FDP-Fraktion zur Wirtschaftsförderung und den Entwicklungen in den Haushalten der nächsten Jahre
„ Das Thema Wirtschaftsförderung in Ratingen ist und bleibt brisant – gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten“ ist sich die FDP-Fraktion einig. „Jetzt rächt sich, dass die Wirtschaftsförderung in Ratingen jahrelang verschlafen wurde“.
In der letzten Ratssitzung am 26. September 2023 ist der Ratinger Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 eingebracht worden. Und dieser Haushalt zeugt davon, welch schwierige Zeiten auf unsere schöne Stadt zukommen. Es wird wohl kaum möglich sein, den Haushalt für die nächsten Jahre auszugleichen.
Alles unternehmen, um Gewerbesteuer zu sichern
Die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle der Stadt. Also müsste alles dafür getan werden, sich um Neuansiedlung von Unternehmen und die Bestandspflege der vorhandenen Unternehmen zu kümmern. Florierende Unternehmen sind das finanzielle Rückgrat der Stadt.
Es ist schon schlimm genug, dass die Wirtschaftsförderung in Ratingen nicht ernst genommen wird. Darauf weisen wir seit Jahren hin und fordern mit konkreten Maßnahmen auch eine personelle Verstärkung.
Damit stoßen wir bei der Verwaltung aber leider auf „taube Ohren“. Statt Unternehmen – auch durch moderate Gewerbesteuersätze zu unterstützen, sollen diese nun nach dem Vorschlag der Verwaltung durch eine Erhöhung bestraft werden.
„Erst die Wirtschaftsförderung verschlafen und dann diese Versäumnisse mit Steuerhöhungen ausgleichen zu wollen, dies scheint die Einstellung der Verwaltung zu sein, resümiert Dr. Markus Sondermann, Chef der FDP Ratsfraktion. Nicht mit uns! ist sein klares Statement.
Denn was sind die Vorschläge der Verwaltung?
Die Einnahmen für die Stadt sollen spürbar verbessert werden durch die Erhöhung der Hebesätze etwa bei der Gewerbesteuer und den Grundsteuern. Dies bedeutet eine höhere Steuerbelastung für die Unternehmen und eine spürbar höhere Belastung für Eigentümer und Mieter. Und auch andere Steuern wie z. B. die Hundesteuer sowie Gebühren für städtische Leistungen sollen steigen.
Kann man auf diesem Weg die städtischen Finanzen auf Dauer ausgleichen? Wir meinen: NEIN!
Sparanstrengungen sind notwendig – keine Frage. Aber muss man nicht alles tun, um die städtischen Einnahmen zumindest stabil zu halten?
Was braucht es für stabile Einnahmen: eine intensive Bestandspflege unserer Unternehmen durch die Wirtschaftsförderung, eine offensive Präsentation unserer Stadt und ihres Potenzials sowie ganz viel Power in der Akquisition von gut aufgestellten zukunftsorientierten Unternehmen.
Leider findet die Bestandspflege von in Ratingen ansässigen Unternehmen nur rudimentär statt, da rund dreiviertel der Stellen in der Wirtschaftsförderung nicht besetzt sind. Ratingen verfügt über ca. 3.500 Unternehmen, die von 1 Wirtschaftsförderin betreut werden müssen, zweifelsohne eine Mammutaufgabe, attestiert Dr. Markus Sondermann, Chef der FDP-Fraktion. Nun kümmern sich natürlich auch andere Personen um den Kontakt zu den Unternehmen, aber ist das ausreichend?
Verbesserung der Präsentation der Stadt
Warum ist die Stadt nicht auf der Immobilienmessen Expo real in München vertreten?
Warum gibt es immer noch keine Homepage in englischer Sprache?
Die Präsentation der Stadt ist sicherlich verbesserungswürdig. Leider ist eine Darstellung auf der Leitmesse der Immobilienwirtschaft, der Expo Real in München, in diesem Jahr nicht zustande gekommen, aber zumindest die Teilnahme im nächsten Jahr wird geprüft, weiß Manfred Kleinen, Fraktionsvize.
Die Homepage der Stadt existiert bisher nur in deutscher Sprache, so soll aber die Neugestaltung in Arbeit sein, die hoffentlich auch zumindest neben deutscher auch in englischer Sprache erscheint und ein Welcome-Paket für Neubürger und neue Mitarbeiter ist ebenfalls von der Politik auf den Weg gebracht worden.
Die Akquisition neuer Unternehmen mit möglichst sicheren Arbeitsplätzen ist in der momentanen wirtschaftlichen Situation schwierig. Trotzdem müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um mit solchen Firmen in Kontakt zu kommen.
Wir brauchen in Ratingen langfristig stabile Unternehmen, um unser hochwertiges Angebot für unsere Bürger und Bürgerinnen finanzieren zu können und für sichere Arbeitsplätze zu sorgen. Hier wäre ein kleiner Baustein, wenn das Gründerhaus für Start Ups endlich in die Umsetzung käme und damit ein attraktives Angebot für Existenzgründer und junge Unternehmen gemacht werden könnte.
Deshalb ist in der aktuell schwierigen finanziellen Lage das Sparen ein absolutes Muss, aber ebenso wichtig ist das forsche und entschlossene Vorangehen mit dynamischen und motivierten Mitarbeitern, um unsere Stadt nach vorne zu bringen