Das fragt sich die SPD Fraktion, wenn sie in die Nachbarschaft blickt. Im Sozialausschuss am 15.06.23 der Punkt „Umsetzung der Beschlüsse zum Thema Wohnen“ auf der Tagesordnung. Neben dem Sozialdezernenten Harald Filip kamen auch der Erste Beigeordnete Patrick Anders und Stadtkämmerer Martin Gentzsch. Bei so viel geballter Kompetenz aus dem Verwaltungsvorstand hätte der Ausschuss eigentlich mehr erwartet, als dann kam.
Zunächst einmal beschrieb die Verwaltung die immer schwerer werdenden Rahmendbedingungen wegen Rohstoffpreisen, Energiekrise, Inflation, Ukraine-Krieg, Zinssteigerung etc. – alles bekannte Tatbestände, die mit Sicherheit die Schaffung von Wohnraum und insbesondere bezahlbarem Wohnraum auch nicht fördern.
Ob diese Rahmenbedingungen es aber rechtfertigen, dass gar nichts geschieht, mag bezweifelt werden, wenn man sieht, dass in Düsseldorf sehr wohl bezahlbarer und öffentlich geförderter Wohnraum dennoch geschaffen wird. Und das bei höheren Bodenpreisen als in Ratingen!
„Düsseldorfs OB Stephan Keller will bis 2030 rund 8000 bezahlbare Wohnungen bauen lassen“, titelten in Düsseldorf die Zeitungen. Um das Ziel zu erreichen, wurde das bestehende Handlungskonzept Wohnen angepasst und das Segment „preisgedämpfter Wohnungsbau“ ausgesetzt. Nunmehr soll nur noch die eine Quotierung von 50 Prozent öffentlich geförderten und 50 Prozent freifinanziertem Wohnungsbau gelten. Auf städtischen Flächen soll zu 100 Prozent bezahlbarer Wohnraum auch für Bau- und Wohngruppen, Senioren-, Azubi- und Studierendenwohnheime und Kindertagesstätten realisiert werden. Ziel sei es 8000 neue Wohnungen zu schaffen, je zur Hälfte auf städtischen und privaten Flächen. Warum schlägt Bürgermeister Pesch so etwas nicht vor, fragt sich die SPD-Fraktion.
Neben dem Neubau soll auch die Nachverdichtung und die Umwandlung von Büro- in Wohnflächen intensiviert werden. Bis Ende 2023 will OB Keller ein Kataster vorlegen, welche Flächen Potential für Wohnungsbau haben. Parallel soll die Stadt Düsseldorf stärker als bisher Flächen ankaufen, um dort Wohnraum zu errichten.
Von diesem Ehrgeiz kann sich Bürgermeister Klaus Pesch mehr als eine Scheibe abschneiden, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow.