Ratingen. Nach intensiven Beratungen und wiederholten Nachfragen zur Umsetzung der seit Mai 2021 vorliegenden Maßnahmen fordert die SPD-Fraktion eine klare Stellungnahme der Stadtverwaltung sowie einen verbindlichen Zeitplan. In einem Antrag an den Stadtrat wird die Verwaltung aufgefordert, den aktuellen Sachstand zum weiteren Vorgehen gemäß der Vorlage 45/2021 zu diesem Tagesordnungspunkt darzustellen und eine verbindliche Umsetzungsschiene vorzulegen.
Zum Hintergrund: Die Vorlage 45/2021, die auf einem Werkstattgespräch aller Fraktionen im Dezember 2019 basiert, schlägt vor, Tempo-30-Zonen in Ratingen Ost anzuordnen und geht auf Anträge zurück, die im Bezirksausschuss Mitte 2019 eingebracht wurden. Das Werkstattgespräch am 10.12.2019, eine Initiative der Verwaltung, brachte damals parteiübergreifende Einigkeit und legte den Grundstein für die Vorlage 45/2021. Diese wurde jedoch wiederholt vertagt. Auf Antrag der CDU wurde der Beschluss im Bezirksausschuss Mitte am 08.06.2021 vertagt, und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 26.08.2021 wurde eine weitere Prüfung angeordnet, „ob und wann eine generelle Einführung von Tempo 30 innerhalb der Ringe gesetzlich möglich ist“.
„Trotz mehrfacher Nachfragen und Zusicherungen von Seiten der Verwaltung, die Angelegenheit mit dem Kreis zu klären, wurde bisher kein klarer Fahrplan vorgelegt. Nach fast zwei Jahren weiterer Verzögerungen sieht die SPD-Fraktion dringenden Handlungsbedarf,“ so Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow.
„Die Verzögerungen in dieser Angelegenheit sprechen für sich und sind für uns nicht nachvollziehbar,“ so Gero Aschenbroich, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss. „Es handelt sich um eine vergleichsweise überschaubare Maßnahme, und doch scheint der Prozess nicht voranzukommen. Es ist längst an der Zeit, dass die Verwaltung einen konkreten Plan zur Umsetzung vorlegt. Unserer Auffassung nach sollte die Stadtverwaltung jetzt zumindest die Maßnahmen umsetzen, die bereits geprüft wurden, statt auf eine vermeintlich ‚große Lösung‘ zu warten. Schrittweise Maßnahmen sind allemal besser als gar keine Fortschritte,“ betont Christian Wiglow.
Die SPD-Fraktion fordert daher eine pragmatische Herangehensweise und zügige Umsetzung der geprüften Maßnahmen, ohne weiteren Aufschub. „Wir wollen nicht länger zusehen, wie die Ergebnisse des Werkstattgesprächs, das unter Beteiligung aller Fraktionen erfolgreich durchgeführt wurde, weiter verschleppt werden,“ erklärt Christian Wiglow abschließend.
Die SPD-Fraktion fordert im Rahmen ihres Antrags eine verbindliche Darstellung der weiteren Schritte, um die Verkehrsberuhigung in den betroffenen Straßen Ratingen Ost endlich zu realisieren. Ein schnelles und entschlossenes Handeln ist aus Sicht der Fraktion nicht nur sinnvoll, sondern auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Verkehrssicherheit dringend erforderlich.