SPD fordert Beratung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss. Im letzten Integrationsrat am 14.03.2019 hat Frau Geisler, die Leiterin der Kreisausländerbehörde, den Ausschuss darüber informiert, dass ab 18.03.2019 bis auf weiteres das Kreis Servicecenter in Ratingen wegen Personalvakanzen geschlossen werde. Hierbei handelt es sich um planbare (Renteneintritt) und unplanbare Vakanzen und der Kreis sieht sich außerstande, Personal für das Servicecenter zur Verfügung zu stellen. Die Dauer der Schließung sei nicht abzusehen, würde aber wohl bis nach den Sommerferien dauern. Mit der Erklärung, angesichts der guten Arbeitsmarktlage sei es schwer, Personal für den öffentlichen Dienst zu finden, macht es sich der Kreis aus Sicht der SPD viel zu einfach.
Aus Sicht der SPD ist dieses Vorgehen des Kreises Mettmann gerade vor dem Hintergrund der damaligen Ratsentscheidung der Übertragung der Aufgaben der kommunalen Ausländerbehörde an den Kreis Mettmann nicht nachvollziehbar, war doch eine Voraussetzung das Vorhalten eines lokalen Angebotes. Hier kam es auch in der Vergangenheit mehrfach zu Schließungen aufgrund personeller Engpässe. Die jetzt dauerhafte Schließung für mehrere Monate stellt nach Ansicht der SPD den traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung dar. Es mag bezogen auf die Dienstleistungen des Kreis Servicecenters im Bereich Führerscheine etc. für die Bürgerinnen und Bürger ärgerlich sein, wenn sie dann wieder nach Mettmann müssen. Für den Personenkreis der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, gerade für Geflüchtete und Geduldete, ist diese Entscheidung aber dramatisch und angesichts mangelnder Mobilität und finanzieller Ressourcen eine ganz besondere Härte. Da hilft es auch wenig, wenn in Ratingen Antragsformulare ausgelegt werden, die nach Mettmann geschickt werden können. Je nach Status müssen Geduldete z.B. alle drei Monate bei der Ausländerbehörde vorstellig werden.
Die bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 17.03.2009 besagt in § 1 Absatz 2: „Die in Absatz 1 genannten Aufgaben (Anmerkung: des Ausländerwesens und der Staatsangehörigkeitsangelegenheiten) führt der Kreis zur Verbesserung des Bürgerservices auch in Kreis-Service-Centern durch, die in den Rathäusern der Städte eingerichtet sind.“ Nach § 2 der Vereinbarung hält der Kreis das dafür erforderliche Personal vor.
Daher beantragt die SPD Fraktion den Tagesordnungspunkt „Schließung des Kreis Servicecenters in Ratingen“ für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, mit dem Kreis Lösungen zu erarbeiten, wie für die Schließzeiten ein Basisservice in ausländerrechtlichen Fragestellungen in Ratingen angeboten werden kann (wie z.B. assistierte Antragsannahme an einem oder mehreren Wochentag(en), Duldungsverlängerung vor Ort an einem Wochentag, Einsatz von Springern).
Ferner möchte die SPD, dass das Vorgehen des Kreises und die Rechtsposition der Stadt Ratingen anhand der bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Kommunalen Ausländerbehörde an den Kreis bewertet werden.
Ziel ist es. mit dem Kreis eine dauerhaft leistungs- und tragfähige Lösung für das Kreis Servicecenter zu erarbeiten.