Steuersenkungsdebatte – Schulte: „Es ist Zeit für Wachstumspolitik“

Düsseldorf. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung auf, mit einer Senkung der Einkommensteuer auf die gegenwärtige Konjunkturschwäche zu reagieren. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht dringenden Handlungsbedarf:

„Eine Senkung der Einkommensteuer wäre der richtige konjunkturpolitische Schritt. Die Konjunktur im Mittelstand hat sich spürbar abgekühlt und wichtige Konkurrenzstandorte wie die USA oder Frankreich haben bereits mit Steuersenkungen auf die veränderte wirtschaftliche Gesamtlage reagiert. Wir fordern die Bundesregierung auf, aus der jahrelangen steuerpolitischen Lethargie aufzuwachen und das Heft des Handelns wieder in die Hand zu nehmen. Etwa 80 Prozent unserer Betriebe sind einkommensteuerpflichtig. Das macht die Einkommensteuer zu einem effektiven Instrument, um mit einer spürbaren Tarifsenkung einerseits die Kapitalbasis der Betriebe zu stärken und andererseits die Binnenkonjunktur zu stützen. Die Bundesregierung wäre zudem gut beraten, entschlossen und schnell zu handeln. Noch steht das fiskalische Fenster sperrangelweit offen, die Beschäftigungslage ist stabil und die Dynamik der Sozialausgaben sollte eigentlich nach mehreren teuren Umverteilungsrunden nun verantwortungsvoll eingedämmt werden. Jetzt ist es Zeit für Wachstumspolitik.“

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