Wichtige Ratsbeschlüsse vom 28. Mai im Überblick

Ratingen. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 28. Mai 2019 eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – vom Verkehrskonzept Ratingen-Ost über die Sanierung des Sportplatzes an der Schwarzbachstraße bis zur Erhöhung der Bußgelder für Umweltsünder. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es auf der Website der Stadt unter www.ratingen.de – zum einen unter der neuen Rubrik „Aus dem Stadtrat“ in der linken Spalte der Homepage, zum anderen im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Zuschuss für Boule-Verein

Die Pétanque-Union Ratingen (PUR), erfolgreicher Boule-Verein mit Sitz in Lintorf, erhält außerplanmäßig einen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro. Der Club, der sich in den letzten Jahren in Eigenarbeit einen schönen Platz am Beeker Hof eingerichtet hat, konnte bislang den Stromanschluss eines benachbarten Gewerbebetriebs mitnutzen. Das ist nicht mehr möglich. Die Stadt unterstützt den Verein bei der Einrichtung eines eigenen Stromanschlusses, damit der Spielbetrieb wie bisher ganzjährig stattfinden kann.

Eltern werden bei Kita-Gebühren noch weiter entlastet

Die vom Rat der Stadt beschlossene Entlastung der Eltern von Kita-Kindern durch Gebührenfreistellung des vorletzten Kita-Jahres kann nach dem jetzt erfolgten Satzungsbeschluss umgesetzt werden. Eltern, deren Kind sich aktuell im vorletzten Kita-Jahr befindet, erhalten bereits bezahlte Beiträge für August bis Dezember 2018 erstattet. Ende 2018 hatte der Rat bereits beschlossen, die letzten sieben Monate des vorletzten Kita-Jahres beitragsfrei zu stellen. Seit Januar 2019 werden daher für die betroffenen Eltern ohnehin keine Beiträge fällig. Gleichzeitig wurde die Geschwisterregelung elternfreundlich geändert. Es gelten die gleichen Regeln wie im letzten Kita-Jahr, das kraft Kinderbildungsgesetzes in ganz NRW beitragsfrei ist. Das heißt, dass auch für Geschwister von Kindern im vorletzten Kita-Jahr keine Gebühren bezahlt werden müssen, wenn sie auch eine Kita besuchen. Für Geschwister in der Ogata werden die Beiträge in diesen Fällen ermäßigt. Die Stadt Ratingen lässt sich die elternfreundliche Kitagebührenregelung eine Menge Geld kosten: Durch die Freistellung des vorletzten Kita-Jahres und die großzügige Geschwisterregelung entgehen der Stadt jährlich Einnahmen in Millionenhöhe.

Neubau des Betriebshofs in die nächste Runde

Einen Schritt weiter ist der Neubau des Baubetriebshofs an der Sandstraße. Der Rat der Stadt gab grünes Licht für die Weiterplanung und die Vorbereitung der Ausschreibung. Durch den Bau eines neuen Verwaltungs- und Sozialgebäudes wird die logistische Zentrale des Amtes für Kommunale Dienste an der Sandstraße zukunftsfähig gemacht. Die Kosten werden mit 7,2 Millionen Euro kalkuliert.

Wohnen neben dem Bahnhof

Die Stadt Ratingen bereitet sich langfristig und auf mehreren Ebenen auf die Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Westbahn vor. Der Rat beschloss, für das Gebiet rund um den alten Bahnhof Lintorf einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Bezeichnung des B-Plans L414, „Kalkumer Straße/Wedauer Straße“ deutet die Grenzen des Gebiets an. Beidseits der Gleise, so das Ziel, soll eines Tages ein Wohngebiet im Rahmen der Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ entstehen. Zurzeit werden die betroffenen Flächen überwiegend gewerblich genutzt. Das Plangebiet ist rund 20,5 Hektar groß. Die Planung ist äußerst langfristig angelegt und wird erst dann zum Tragen kommen, wenn die Westbahn wirklich kommt. Im Rahmen des Plans wird auch der künftige Lintorfer Bahnhof festgelegt.

Grünes Licht für Verkehrskonzept Ratingen-Ost

Die im Rahmen des Verkehrskonzepts Ratingen-Ost vorgeschlagenen Maßnahmen können in Angriff genommen werden, allerdings gab der Rat der Verwaltung noch einen größeren Prüfauftrag für den vielleicht wichtigsten Knotenpunkt rund um das Schwarzbach-Quartier: Das Verkehrsplanungsbüro Brilon-Bondzio-Weiser soll mit Hilfe einer Simulation herausfinden, wie gut die Verkehrsqualität eines Kreisverkehrs in Kombination mit einer Brücke bzw. einem Tunnel an der Mettmanner Straße/Balcke-Dürr-Allee ist. Die bisherigen Untersuchungen haben gezeigt, dass der aktuelle Kreisverkehr künftig nicht mehr leistungsfähig genug sein wird. Daher soll der Knotenpunkt groß zu einer Ampelkreuzung umgebaut werden – es sei denn, die Kreisverkehr-plus-Brücke-Lösung erweist sich doch noch als beste und auch wirtschaftliche Wahl.

Weitere zentrale Punkte des Verkehrskonzeptes, die beschlossen wurden: Die Josef-Schappe-Straße wird über eine Tangente entlang der S-Bahn-Gleise direkt an die Mettmanner Straße angebunden. Dabei gilt es ausdrücklich die Belange des an dieser Stelle regen Schülerradverkehrs zu berücksichtigen. Überhaupt sollen noch konkrete Lösungen für den Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr im Schwarzbach-Quartier ausgearbeitet werden. So will sich die Stadt Ratingen dafür einsetzen, dass durch eine Unterführung oder Brücke am anderen Ende des Bahnsteigs der Weg von der S-Bahn ins Schwarzbachquartier deutlich verkürzt wird. Die Einmündung der Josef-Schappe-Straße in die Balcke-Dürr-Allee wird zum Kreisverkehr. Die Kreuzung Homberger Straße/Balcke-Dürr-Allee wird ausgebaut. Die Hugo-Schlimm-Straße wird abgebunden, um diese reine Wohnstraße vom Parksuchverkehr zu befreien.

Lärmschutzwand kann gebaut werden

Einen wichtigen Schritt weiter ist die Errichtung des Wohngebiets Felderhof II gekommen. Der Rat ermächtigte die Verwaltung, einen ausverhandelten Gestattungsvertrag zur Errichtung einer Lärmschutzwand an den Westbahn-Gleisen zu schließen. Dabei geht es nicht um den Schutz des künftigen Baugebiets (da ist ein aufwendiger Lärmschutz ohnehin Teil der Planung), sondern um das bestehende Wohngebiet auf der östlichen Seite. Weil der Rat befürchtet hatte, dass durch die neue Wand auf der anderen Seite der Güterzugstrecke der Schall künftig reflektiert wird und die Anwohner am Kleinen Rahm und an den Haarbach Höfen noch mehr Lärm ertragen müssen, forderte er eine Schutzwand auch auf dieser Seite. Zum Bau der Wand ist die Deutsche Bahn AG nicht verpflichtet, sie muss der Stadt aber gestatten, auf ihrem Grundstück zu bauen. Nun konnten die Verhandlungen abgeschlossen werden. Jetzt dürfte der Weg frei sein zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens für Felderhof II.

Kunstrasen für den Sportplatz Schwarzbachstraße

Der letzte Ratinger Sportplatz mit Aschenbelag kann endlich saniert werden. Das Spielfeld der Sportfreianlage an der Schwarzbachstraße erhält einen Kunstrasenbelag, dazu wird es ein weiteres Kleinspielfeld geben, vier 400-Meter-Rundlaufbahnen, sechs 100-Meter-Sprint-Bahnen, Weitsprung- und Kugelstoßanlagen und eine neue Trainingsbeleuchtung. Auf dem Platz spielt der Verein Türk Gücü Ratingen, außerdem hat die Spielvereinigung Ratingen 04/19 großen Bedarf an Trainingszeiten für seine Jugendmannschaften, die auf der Bezirkssportanlage am Götschenbeck nicht befriedigt werden können. Für das Carl Friedrich von Weizsäcker-Gymnasium und die Liebfrauenschule ist die Anlage an der Schwarzbachstraße eine wichtige Schulsportstätte. Die Stadt Ratingen investiert hier rund 1,85 Millionen Euro.

Verkaufsoffener Sonntag zum Fischmarkt

Der Rat der Stadt genehmigte die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags anlässlich des Fischmarktes am 23. Juni. Der Fischmarkt erfreut sich seit einigen Jahren großer Beliebtheit, die Besucher strömen in großer Zahl in die Innenstadt. Diesen Umstand machen sich viele Ratinger Einzelhändler gern zunutze und öffnen ihre Geschäfte.

Neuer Seniorenrat wird am 6. Dezember gewählt

Die nächste Wahl zum Ratinger Seniorenrat findet am 6. Dezember 2019 statt. Die Vertretung der Ratinger Senioren wird für vier Jahre gewählt.

Mehr rote Fahrradstreifen

Anlagen für den Radverkehr auf Fahrbahnen sollen klarer erkennbar werden. Der Rat der Stadt nahm zustimmend zur Kenntnis, dass die Verwaltung künftig nicht nur an Kreuzungen, sondern auch an anderen neuralgischen Stellen Fahrrad-Schutzstreifen rot markieren wird. Das soll die Aufmerksamkeit von Radlern, aber auch von Autofahrern an solchen Gefahrenpunkten erhöhen.

Illegale Müllentsorgung soll teurer werden

Kaum etwas ärgert Bürger mehr als achtlos oder sogar vorsätzlich in die Landschaft weggeworfener Müll. Die Stadt Ratingen hat bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um das Problem zu lindern. So kontrolliert der erweiterte Ordnungsdienst verstärkt neuralgische Orte, etwa Stellplätze für Altpapier und –glas. Außerdem hat das Amt für Kommunale Dienste einen zusätzlichen Reinigungstrupp eingerichtet, der ganz gezielt Stellen im Stadtgebiet anfährt und säubert, an denen die Stadt eigentlich nicht zuständig ist, an denen aber erfahrungsgemäß besonders viel weggeworfen wird. Nun wird das Instrumentarium gegen Müllsünder noch einmal erweitert: Die Verwaltung verschärft den städtischen Umweltbußgeldkatalog. Illegale Entsorgung soll deutlich teurer werden, um einen größeren Abschreckungseffekt zu erzielen. Der Rat nahm die Pläne zustimmend zur Kenntnis.

Gegen graue Vorgärten

Vorgärten bestimmen das Stadtbild nicht unwesentlich mit. Hier ist nun in letzter Zeit ein Trend erkennbar, der den Mitgliedern des Rates ein Dorn im Auge ist. Immer häufiger sieht man Vorgärten, in denen nichts blüht und grünt, die nur aus Schotter, Kies oder Splitt bestehen. Die Verwaltung erhielt nun den Auftrag zu prüfen, ob und wie durch Ortsrecht solche Vorgärten ausgeschlossen werden können. Außerdem sollen naturnahe Vorgärten durch Aufklärung und Anreize gefördert werden.

Mehr Manpower für die Radverkehrsplanung

Der Rat der Stadt will die Radverkehrsplanung in Ratingen verstärken. Mit dem Stellenplan 2020 soll eine zusätzliche Stelle für diesen Aufgabenbereich eingerichtet werden.

Programm für Dachbegrünungen wird erarbeitet

Die Stadt Ratingen wird ein Programm zur Förderung von Dachbegrünungen erarbeiten. Blühende und grüne Dächer verbessern das Mikroklima in der Stadt, binden Staub und Emissionen und bieten mehr Lebensraum für Insekten.

 

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