Gemeinsamer Antrag von CDU, BU und FDP! Brief an Bürgermeister Klaus Pesch. Eine intakte und saubere Stadt ist ein zentrales Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Trotz des bereits heute beachtlichen städtischen Engagements in der Reinigung öffentlicher Flächen ist eine deutliche Zunahme von Vandalismus, Farbschmierereien, massierten Aufklebern sowie Vermüllung im gesamten Stadtgebiet festzustellen.
Die bisherige Herangehensweise der fallweisen Beseitigung dieser Schäden reicht nicht mehr aus, um das Ziel einer dauerhaft sauberen Stadt zu erreichen. Hinzu kommt, dass insbesondere Farbschmierereien heute vielfach mit Materialien erfolgen, deren Entfernung spezielles Fachwissen und Ausrüstung erfordert – Voraussetzungen, die in der kommunalen Reinigung zunehmend an ihre Grenzen stoßen.
Zudem hat sich gezeigt, dass eine schnelle Beseitigung entscheidend ist, um Nachahmungstaten zu vermindern („Wo es einmal dreckig ist, bleibt es selten allein“). Die sehr zeitnahe Entfernung von Schäden ist somit auch präventiv bedeutsam. Vor diesem Hintergrund halten wir eine Neuaufstellung der Reinigungsstrategie unter Einbeziehung externer Fachunternehmen für erforderlich. Ziel muss es sein, durch eine strategische und dauerhaft gesicherte Beauftragung schnell, effizient und sichtbar gegenzusteuern.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur strukturellen Verbesserung der Reinigungsstrategie für den öffentlichen Raum zu erstellen. Dieses Konzept soll insbesondere folgende Punkte beinhalten:
1. Eine schnelle und fachgerechte Entfernung von Vandalismus, Schmierereien und Aufklebern an städtischer Infrastruktur, insbesondere an Schildern, Stromkästen und öffentlichen Gebäuden.
2. Die Prüfung, ob durch einen Rahmen- oder Pauschalvertrag mit spezialisierten regionalen Unternehmen eine regelmäßige und professionelle Durchführung solcher Reinigungsarbeiten sichergestellt werden kann.
3. Die Wiedereinführung eines niederschwelligen Bürgerservices zur Meldung und Entfernung von Farbschmierereien durch Bürgerinnen und Bürger.
4. Die für eine Umsetzung notwendigen Haushaltsmittel zu ermitteln und diese in die Beratungen des kommenden Haushaltsjahres 2026/2027 einzubringen. Für das Haushaltsjahr 2025 wird der Kämmerer gebeten, einmalig überplanmäßige Mittel in Höhe von 50.000 € bereitzustellen.