Ratingen. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 beantragen die SPD-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Ratingen zusätzliche Mittel für Sprachkurse. Konkret sollen jeweils 150.000 Euro pro Jahr im Budget der Volkshochschule (VHS) bereitgestellt werden, um kommunal finanzierte Sprachkurse nach dem Curriculum der Integrationskurse durchführen zu können.
„Die Mittel sollen zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden. Eine Freigabe soll durch den zuständigen Fachausschuss erfolgen, sobald ein entsprechendes Konzept vorliegt und die weitere Entwicklung der Finanzierung auf Bundesebene geklärt ist“, erklärt Christian Wiglow, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen.
Hintergrund ist ein Rundschreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), in dem mitgeteilt wird, dass aus Haushaltsgründen in diesem Jahr keine weiteren Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz erteilt werden. Besonders betroffen sind Menschen mit Aufenthaltsgestattung, Ermessensduldung oder bestimmten humanitären Aufenthaltstiteln, die bislang freiwillig im Rahmen verfügbarer Plätze an Integrationskursen teilnehmen konnten.
„Sprachkurse sind der Schlüssel für Integration. Ohne Sprachkompetenz gelingt weder der Zugang zum Arbeitsmarkt noch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, so Christian Wiglow. „Wenn der Bund hier Angebote einschränkt, dürfen wir die betroffenen Menschen vor Ort nicht allein lassen.“
Von den neuen Regelungen sind zahlreiche Personengruppen betroffen, darunter Geduldete ohne besondere Integrationsbedarfe, Personen mit laufendem Asylverfahren oder Menschen mit bestimmten humanitären Aufenthaltstiteln. Auch Personen, die bereits einen Integrationskurs begonnen haben, könnten unter Umständen keinen erneuten Zugang mehr erhalten.
„Für uns ist klar: Wer hier lebt, braucht die Möglichkeit, Deutsch zu lernen. Das ist eine Grundvoraussetzung für Integration und gesellschaftliche Teilhabe“, betont Ute Meier, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wenn der Bund seine Finanzierung reduziert, müssen wir zumindest vorübergehend vor Ort Lösungen schaffen.“
Nicht betroffen sind hingegen Menschen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen und von den Jobcentern zur Teilnahme verpflichtet werden. Für sie bleiben Integrationskurse weiterhin möglich.
„Ohne Sprachförderung drohen langfristig deutlich höhere soziale und wirtschaftliche Folgekosten, die am Ende ebenfalls die Kommunen tragen müssen“, so Wiglow weiter. „Deshalb ist es sinnvoll, jetzt in Integration zu investieren.“
„Unser Vorschlag ist bewusst mit einem Sperrvermerk versehen“, ergänzt Meier. „Damit behalten Politik und Verwaltung die Entwicklung auf Bundesebene im Blick und können die Mittel gezielt freigeben, sobald Klarheit über die weitere Finanzierung besteht.“
Zugleich bitten die Fraktionen den Bürgermeister, das Thema bei den Bundestagsabgeordneten aus der Region zu platzieren und die Perspektive der Stadt Ratingen deutlich zu machen. Ziel sei es, auf Bundesebene auf eine nachhaltige Finanzierung von Integrations- und Sprachkursen hinzuwirken.