Die Linke im Kreis Mettmann unterstützt den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026. Aus Sicht der Partei zeigt die Lage in den Städten und Gemeinden des Kreises deutlich: Die kommunale Handlungsfähigkeit ist akut gefährdet.
Ein zentraler Grund ist die unzureichende Finanzierung gesetzlicher Aufgaben durch Bund und Land. Viele Kosten, etwa für Inklusion, Jugendhilfe, OGS, Kitas, Integration und Hilfen für geflüchtete Menschen, landen am Ende bei den Kommunen. Auch ein erheblicher Teil der Belastungen über die Umlagen, etwa an den Landschaftsverband Rheinland, entsteht durch Aufgaben, die politisch beschlossen, aber nicht ausreichend gegenfinanziert werden.
Kay Keunecke, Co-Vorsitzender von Die Linke im Kreis Mettmann, erklärt: „Bund und Land beschließen wichtige Aufgaben, lassen die Kommunen aber mit den Kosten allein. Das gilt für Inklusion, Jugendhilfe, Kitas, OGS, Wärmeplanung und Integration. Am Ende fehlt das Geld vor Ort: in Schulen, in sozialen Angeboten, bei der Infrastruktur und beim bezahlbaren Wohnen.“
Die Folge seien steigende Belastungen für Städte und Gemeinden. Viele Kommunen im Kreis müssten Grund- und Gewerbesteuern erhöhen, nur um Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Der Kreis deckt die Aufgaben über eine Kreisumlage, die von den Städten zu finanzieren ist. Für echte Zukunftsinvestitionen bleibe kaum Spielraum. Das betreffe auch dringend notwendige Projekte wie kommunalen Wohnungsbau, moderne Schulen, soziale Infrastruktur und eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge.
Keunecke weiter: „Wenn Kommunen Investitionen in Infrastruktur stoppen oder verschieben müssen, ist der Rand des Abgrunds längst erreicht. Eine Stadt kann nicht dauerhaft nur Mangel verwalten. Sie braucht finanzielle Spielräume, um zu gestalten.“
Die Linke kritisiert, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen seit Jahren von unterschiedlichen Regierungskoalitionen in Bund und Land nicht gelöst wurde. Wer Gesetze beschließt, muss sie auch bezahlen. Alles andere ist Politik auf Kosten der Städte, Gemeinden und der Menschen vor Ort“, so Keunecke.
Die Linke im Kreis Mettmann fordert deshalb eine dauerhafte Entlastung der Kommunen, eine vollständige Finanzierung übertragener Aufgaben durch Bund und Land sowie mehr Investitionen in Bildung, Wohnen, Soziales, Integration und öffentliche Infrastruktur.
