Der Rat der Stadt Ratingen hat den Bau der höchst umstrittenen Tiefgarage Wallhöfe gegen die Stimmen der SPD wie der Grünen, Linken und Partei nun doch beschlossen.
Die SPD-Fraktion hält das Vorhaben nach wie vor für unnötig und aus verkehrs- und klimapolitischer Sicht für falsch, auch wenn grundsätzlich zu begrüßen ist, dass für den Komplex der Wallhöfe ein Investor gefunden wurde. Dennoch ist der SPD-Fraktion der Preis zu hoch, den die Stadt und damit die Allgemeinheit zu leisten hat.
Statt begrenzte Haushaltsmittel in ein überholtes Verkehrskonzept zu investieren, sollte Ratingen damit wichtige Zukunftsaufgaben angehen.
„Die Tiefgarage ist ein Projekt aus dem letzten Jahrhundert. Ratingen hat aus unserer Sicht genug Stellplätze“, erklärt Christian Wiglow, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Die Vorstellung, dass immer mehr Parkplätze die Innenstadt beleben, ist ein Märchen. Eine attraktive Innenstadt braucht Aufenthaltsqualität, vielfältige Angebote und gute Erreichbarkeit für alle.“
Hinzu kommt auch die offenkundige Beliebigkeit der Argumentation mit dem Stellplatzbedarf. Plötzlich stehe gar nicht mehr so sehr die Innenstadt im Fokus, sondern Stellplatzbedarf für die Erweiterung der Berufsschule oder der Nachnutzung des AOK-Gebäudes durch die Verwaltung selbst. Als ob BerufsschülerInnen sich Stellplätze anmieten würden!
Auch die geplante Ladeinfrastruktur für Elektroautos ändere nichts an der grundsätzlichen Kritik der SPD. „Eine Tiefgarage wird nicht dadurch zukunftsfähig, dass dort Elektroautos geladen werden können“, sagt Wiglow. „In Zeiten der Verkehrs- und Energiewende ist dieses Vorhaben am gewählten Standort ökologisch nicht sinnvoll.“
Die SPD-Fraktion möchte die städtischen Mittel stattdessen für bezahlbares Wohnen, gute Schulen und Kitas, einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr und konkrete Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels einsetzen.
„Wir brauchen eine Politik, die nach vorn schaut und die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt“, so Wiglow. „Ratingen sollte seine Mittel in Wohnen, Bildung, den ÖPNV und die Klimafolgenanpassung investieren, statt an überholten Verkehrskonzepten festzuhalten.“
„Unsere Kritik an der Tiefgarage bleibt: Ratingen wäre gut beraten gewesen, auf dieses Vorhaben zu verzichten. Wir werden die weitere Entwicklung kritisch begleiten und uns für Transparenz einsetzen“, erklärt Wiglow.
