„Bedingt klimabereit“

Diese Abwandlung eines bekannten Zitats beschreibt nach Ansicht der Grünen Ratsfraktion den am Dienstag letzter Woche im Rat verabschiedeten Haushalt Ratingens für das Jahr 2021.

„Die im Stellenplan nunmehr verankerten Positionen für Klimaschutz- und Klimafolgenanpassung zeigen die gestiegene Bedeutung, die mittlerweile bei nahezu allen anderen Parteien im Rat diesen auch für Ratingens Zukunft bedeutsamen Themen zugemessen wird“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende
Christian Otto zufrieden. Die von den Grünen jahrelang beharrlich geleistete Überzeugungsarbeit trage nun langsam Früchte, das fortgeschriebene Klimaschutzkonzept und eine zu erarbeitende Strategie zur Anpassung an die Veränderungen des Klimas wiesen den richtigen Weg. Solarenergie soll durch Anreize gefördert werden, hier gibt es ein immenses ungenutztes Potential, ein entsprechender Haushaltsantrag der Grünen sei erfreulicherweise vom Rat beschlossen worden.

Auch das Thema Nachhaltigkeit müsse die gesamte Verwaltung auf allen Ebenen durchdringen, dies würde ebenfalls durch eine neugeschaffene Stelle befördert.

Großen Nachholbedarf sieht Ute Meier, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Fraktion, beim Thema Verkehr:
„Nach wie vor steht der Autoverkehr in der Priorität in Ratingen ganz oben. Wir investieren in Parkhäuser, warten auf die bereits 2019 vom ,Rat beschlossene Vorlage einer Stellplatzverordnung und kümmern uns zu wenig um die Fahrradinfrastruktur!“ Erwähnt sei hier das Schneckentempo bei der Planung des Radschnellwegs Duisburg- Ratingen- Düsseldorf sowie der Umsetzung des Masterplans Radverkehr, sowie mangelnde diesbezügliche Planungen beim Ausbau im Bürostandort Ost. Immerhin seien jetzt auf grünen Antrag 50.000 € Planungskosten für den Radschnellweg erstmals im Haushalt eingestellt.

Auch die Umstellung auf klimafreundlichere Elektromobilität würde zu langsam vorankommen. „Der städtische Fuhrpark wird zwar sukzessive durch elektrisch angetriebene Fahrzeuge ersetzt, wer sich die Anschaffung eines privaten Elektro- KFZ überlegt, wird durch den schleppenden Ausbau der Ladeinfrastruktur jedoch eher abgeschreckt“, so Meier weiter.

Den Ratsbeschluss, zukünftig fünf Beigeordnete mit den wachsenden Aufgaben der Verwaltung zu betrauen, tragen die Grünen mit. Besonders wichtig sei die Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltung, die richtigerweise wieder durch eine DezernentIn vorangetrieben werden müsse. „Die personellen Engpässe in der Verwaltung zieht sich wie ein roter Faden durch viele Beratungen der Gremien, die im Haushalt eingestellten Mittel für eine Öffentlichkeitskampagne zur Personalgewinnung sowie externer Beratung sind gut investiertes Geld. Zur Umsetzung der wichtigen Zukunftsaufgaben brauchen wir motivierte MitarbeiterInnen auf allen Ebenen der Stadtverwaltung“, betonen beide Grüne.