Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die Stadt Ratingen will die Bezahlkarte für Flüchtlinge nicht einführen. Dies geht aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung hervor, die am 11. Februar 2025 zuerst im Integrationsrat beraten wird. In der Vorlage wird der rechtliche Rahmen erläutert, in der sich die Verwaltung bewegen kann. Ausführlich wird auf die Thematik für Ratingen eingegangen. In der Vergangenheit wurde in den Sitzungen des Integrationsrates und Sozialausschuss ausführlich über den aktuellen Sachstand Bezahlkarte informiert. Seitens der Verwaltung wurde aufgeführt, dass es durchaus Sinn mache, die Bezahlkarte dort einzuführen, wo noch keine Möglichkeit für die Betroffenen besteht, ein eigenes Konto zu eröffnen. „Spätestens ab der Zuweisung nach Ratingen erfolgt allerdings im Regelfall die Einrichtung eines eigenen Barkontos, über das dann die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylLG) abgewickelt werden“, so die Verwaltungsaussage in der Vorlage. Dieses Verfahren habe sich in der Praxis bewährt.

Symbolfoto: Adobe Stock

Tobias Hekermann, Sprecher der Initiative „Geld gegen Gutschein“ zeigt sich erfreut darüber, „dass die Verwaltung nicht dem populistischen Druck im Rahmen des Bundestagswahlkampfs nachgebe, sondern sich an die in Ratingen vorherrschenden Fakten halte“. Und diese würde eindeutig gegen die Einführung der Bezahlkarte sprechen. Als ausgesprochen positiv bezeichnet Hekermann, dass auch die sozialen Gründe angesprochen werden, die gegen die Bezahlkarte sprechen. „Es wird u.a. darauf hingewiesen, dass die Bezahlkarte eine diskriminierende und stigmatisierende Außenwirkung haben kann und die gleichberechtigte Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben eingeschränkt würde“, so Hekermann.

Auch Jamal Al Masude, Vorsitzender des Ratinger Integrationsrates, kann der Vorlage in Bezug auf Ratingen nur positives abgewinnen. „Im Integrationsrat war das Thema Bezahlkarte oft ein Thema und es wurden unsere Kritikpunkte vorgetragen. Es ist erfreulich, dass sie Eingang in die Vorlage gefunden haben“, erklärt Al Masude. Auch sei mit der Mär aufgeräumt worden, Geflüchtete würden Geld aus Deutschland ins Ausland überweisen. „Das Geld, dass die Betroffenen erhalten, reicht gerade für den eigenen Lebensunterhalt. Studien haben zudem nachgewiesen, dass Geflüchtete nur in seltenen Fällen Geld ins Ausland senden. Die Bezahlkarte bringt keinen empirisch belegten Nutzen“, so Al Masude abschließend. Er und Hekermann appellieren unabhängig voneinander an die Mitglieder des Stadtrates, der Vorlage der Verwaltung, die Bezahlkarte nicht einzuführen, zuzustimmen.