Bürgermeister Pesch und Kämmerer Gentzsch bringen Doppelhaushalt 2022/2023 ein

Ratingen. Die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie belasten den Haushalt der Stadt Ratingen noch über Jahre, wenn auch aus heutiger Perspektive nicht so stark, wie noch vor einem Jahr befürchtet. Gleichwohl sollen die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer auf dem niedrigen Ratinger Niveau bleiben. Der ehrgeizige Investitionsplan für die nächsten fünf Jahre enthält Maßnahmen im Gesamtwert von 245 Millionen Euro für die Bildungs-, Verkehrs- und Kulturinfrastruktur, für Klimaschutz und Digitalisierung. Das sind die Kernbotschaften, die Bürgermeister Klaus Pesch und Stadtkämmerer Martin Gentzsch bei der Einbringung des Doppelhaushalts für die Jahre 2022 und 2023 am 5. Oktober dem Rat überbrachten.

Strukturell fährt die Stadt in beiden geplanten Haushaltsjahren ein Minus ein. Für 2022 ergibt sich ein echter Fehlbetrag in Höhe von 17,4 Millionen Euro, 2023 sinkt er leicht auf 14,3 Millionen Euro. Gegenüber den Aussichten auf dem Höhepunkt der Corona-Krise vor einem Jahr bedeuten diese Zahlen aber eine Verbesserung. Damals rechnete Kämmerer Martin Gentzsch noch mit weitaus höheren Fehlbeträgen in den beiden Jahren, nämlich 31,1 Millionen für 2022 und 28,4 Millionen für 2023.

„Die Verbesserungen gehen in allererster Linie auf die Gewerbesteuer zurück“, sagte Kämmerer Gentzsch. „Hier können wir mit rund 20 Millionen Euro mehr für das Jahr 2022 rechnen, als wir erwartet hatten.“ Bereits in diesem Jahr haben sich die Steuerzahlungen der Unternehmen deutlich gegenüber dem Corona-Jahr 2020 erholt. Gleichzeitig muss die Stadt Ratingen aber auch hohe Belastungen verkraften. Gegenüber dem Vorjahr fehlen zum Beispiel 13,8 Millionen Euro an Rückzahlungen aus der Abrechnung Fonds Deutsche Einheit, die inzwischen abgeschlossen ist.

Eine nachhaltige Belastung ergibt sich bei der Kreisumlage, und zwar paradoxerweise resultierend aus der Robustheit der Ratinger Wirtschaft in Kombination mit Einbrüchen in anderen Städten. Die Steuerkraft der Stadt Monheim sank von einem sehr hohen Niveau zum zweiten Mal in Folge ab, während gleichzeitig die der Stadt Ratingen stieg. Das führte zu einem deutlich höheren Gewicht Ratingens bei der Bemessung der Kreisumlage. Acht Millionen Euro muss Ratingen schon in diesem Jahr mehr zahlen als bisher, 2023 sollen es noch einmal vier Millionen Euro mehr werden.

Immerhin können die Fehlbeträge der Jahre 2022 und 2023 fiktiv durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Dies bedeutet, dass Ratingen für die ausgewiesenen Fehlbeträge nach wie vor keine Genehmigung der Aufsichtsbehörde benötigt. Die entsprechenden bilanziellen Reserven belaufen sich auf insgesamt 185 Millionen Euro und konnten in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht werden.

Bürgermeister Klaus Pesch betonte: „Weil wir in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben, können wir nun auch schwierige Zeiten einigermaßen unbeschadet überstehen. Es ist allerdings durchaus Besorgnis erregend, welch hohes Gewerbesteueraufkommen inzwischen nötig ist, um den Haushalt strukturell auszugleichen.“ Kämmerer Gentzsch nannte zur Bestätigung Zahlen. Man habe den Gewerbesteueransatz für die Jahre der Finanzplanung bis 2026 entsprechend den Steuerschätzungen auf Bundesebene jeweils um fünf Millionen Euro erhöht, so dass im Jahr 2026 mit 140 Millionen Euro Einnahmen kalkuliert wird. „Erst im Jahr 2026 können wir wieder einen geringfügigen Ergebnisüberschuss ausweisen“, sagte Gentzsch. „Und das bei einem Gewerbesteueraufkommen, das wir in Ratingen erst zweimal in der Geschichte hatten, nämlich 2008 und 2019.“

Daher mahnten Bürgermeister und Kämmerer Ausgabendisziplin an, insbesondere bei den Sachkosten. Bürgermeister Klaus Pesch sagte: „Investitionen sind in Teilen unabwendbar, in jedem Fall aber dringend erforderlich, um Ratingen fit für die Zukunft zu machen. Steuererhöhungen würden dem Wirtschaftsstandort schaden und damit mittelfristig unsere wichtigste Einnahmequelle gefährden, und beim Personal gibt es nach der 2015 eingeleiteten und kürzlich abgeschlossenen Konsolidierungsrunde und angesichts der hohen Arbeitsverdichtung keinen Raum für weitere Einschnitte.“ Kämmerer Gentzsch schlug dem Rat vor, trotz des robusten Finanzfundaments der Stadt in den nächsten Jahren weitere Haushaltskonsolidierungsmöglichkeiten zu prüfen, um bei Bedarf mittelfristige Maßnahmen zur Stabilisierung des Etats frühzeitig in den Blick nehmen zu können.

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