In vielen Bürgergesprächen hören Kommunalpolitikerinnen und -politiker immer wieder Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über Probleme im öffentlichen Raum, seien es über den Gehweg wachsenden Hecken, Vermüllung um Containerstandorte oder um öffentliche Mülleimer, Schäden an Gehwegen, herrenlose Fahrräder etc. Auch in den Anfragen in den Bezirksausschüssen nehmen Anliegen dieser Art bei den Anfragen einen sehr breiten Raum ein.
„Die Antwort der Verwaltung ist dann regelmäßig, es fehle an der Personalressource und der kommunale Ordnungsdienst müsse Prioritäten setzen“, berichtet dazu Christian Wiglow, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Daher möchten wir hier einen anderen Weg beschreiten“.
Daher hat die SPD-Fraktion zu den Haushaltsberatungen 2022/2023 den Antrag gestellt, dass die Verwaltung zunächst eine zusätzliche Personalressource für einen/einen „Quartierskümmerer/in“ schafft, die nach § 16i SGB II, dem sog. Teilhabechancengesetz, gefördert wird.
In vielen anderen Städten (z.B. Duisburg, Essen, Dortmund, Düsseldorf) wird dieser Weg gegangen, um die gleichen Probleme zu lösen. „Mit der Förderung durch das Jobcenter (erste zwei Jahre 100% der Lohnkosten, Jahre drei bis fünf jeweils 10% Degression der Förderung) kann so langzeitarbeitslosen, in der Regel lebensälteren Menschen eine Chance für eine sinnvolle Beschäftigung geboten werden, die durchaus als Sprungbrett in ungeförderte Arbeit dienen kann“, berichtet dazu Christian Wiglow „Auf der anderen Seite wird ein konkreter Mehrwert für die örtliche Gemeinschaft geschaffen.“
Folgende Aufgaben könnte sich die SPD-Fraktion beispielhaft für den/ die „Quartierskümmerer/in“ vorstellen wie Kontrollgänge zu Fuß bzw. mit dem Dienstfahrrad, die sowohl anlassbezogen als auch regelmäßig in allen Stadtteilen durchgeführt werden. Dadurch wird Präsenz vor Ort gezeigt und eine Ansprechperson für Bürgerinnen und Bürgern bei den Rundgängen ist vorhanden. Zu den Aufgaben sollte auch die Überprüfung von Beschwerden vor Ort, u.a. Fotonachweise für die Fachämter anzufertigen, wie auch die Dokumentation erkannter Schäden gehören. Durch die Beobachtung des Erscheinungsbildes im Stadtteil/ im Quartier erwartet die SPD-Fraktion eine spürbare Verbesserung. Zudem könnte überlegt werden, ob zu den Aufgaben auch das selbstständige Beseitigen/ Beheben kleinerer Probleme gehören soll.