Ratingen. Der Neujahrsempfang der CDU Ratingen-Mitte war wieder eine gute Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen. Rund 160 Gäste aus der Stadtgesellschaft kamen in das Museum Ratingen.
Der Gastredner Nathanael Liminski, Bundes- und Europaminister und Chef der Staatskanzlei NRW, machte in seinem Impulsreferat zum Thema „Regierungshandeln in Krisenzeiten – Worauf es im Jahr 2024 ankommt.“ deutlich, dass die Europawahl am 9.06.2024 eine Richtungswahl für Europa sein werde. Dabei gehe es nicht um die Frage „Europa ja oder nein“, sondern wie Europa weiter gestaltet wird. Denn Europa könne sich nur in geeinter Form vor den Machtansprüchen von Russland und China behaupten. Dies gelte erst recht bei einem zu befürchtenden geringeren Engagement der USA für Europa und insbesondere auch bei der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine. Er richtet einen Appell an die Anwesenden, dass alle Demokraten lauter werden müssen und stärker öffentlich für Demokratie und Freiheit eintreten müssen. Sie sollten unbedingt zur Wahl gehen, um Demokratie und Freiheit auch zu wählen. Bei dieser Europawahl werde entschieden, ob die demokratischen Kräfte stark werden oder extremistische Parteien unsere Demokratien in Europa aushöhlen könnten.
Bei einem Neujahrsempfang darf auch ein Rückblick nicht fehlen. Ina Bisani, die Vorsitzende der CDU Ratingen-Mitte, erinnerte an einige Highlights dazu zählen: die Fertigstellung von Einzelhandelsflächen, Wohnungen und Tiefgaragenplätzen in den Wallhöfen, die Neueröffnung des beliebten Ratinger Kinos, die Sanierung des Stadttheaters und des Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasiums sowie der Sporthalle aus den 70er Jahren, den Erhalt der Minoritenschule, die neue Tartanbahn im Sportstadion und die Entwicklung der Neuen-Mitte in Tiefenbroich.
Auch die Verabschiedung des Haushalts für die Jahre 2024 und 2025 wurde thematisiert. CDU und SPD hatten kurz vor Weihnachten mit einer knappen Mehrheit einen Haushalt des Machbaren für 2024/2025 auf den Weg gebracht und damit haushaltsloses Chaos zum Jahresbeginn verhindert. Es wurden moderate Gebühren- und Steuererhöhungen verabschiedet, so dass Ratingen auch zukünftig bei allen kommunalen Steuersätzen mit Abstand die niedrigsten unter allen Nachbarstädten hat. Die Eltern-Beitragssätze für Kitas und OGATAS konnten so stabil gehalten werden. Auch die Zuwendungen für Wohlfahrt und gemeinnützigen Vereine bleiben stabil.
Die Vorsitzende, Ina Bisani, versprach klar, dass es bei der Änderung der Grundsteuer im nächsten Jahr nicht zu einer Erhöhung des Steueraufkommens der Stadt kommen wird. Dies sei ein klares Versprechen der CDU-Fraktion an die Bürger. Gleichzeitig werden 2024/2025 insgesamt rd. 185 Millionen Euro für Investitionen und Sanierungen in die Ratinger Infrastruktur etatisiert, die noch ohne Neuverschuldung aus Eigenmitteln finanziert werden können.
Zu Gast war auch das Ratinger Prinzenpaar, Daniel I. und Petra II., mit ihrem Gefolge, das Orden an Bürgermeister Klaus Pesch und verdiente Kommunalpolitiker verlieh und damit humorvoll in den informellen Teil des Abends überleitete. Der Neujahrsempfang der CDU Ratingen-Mitte war wieder eine gelungene Mischung von Politik mit harten Fakten und netten Gesprächen mit Freunden.