SPD: Wann kommt die städtische Wohnungsgesellschaft?

Ratingen. Die SPD-Fraktion wartet noch immer auf einen Sachstandsbericht des Bürgermeisters zur gewünschten Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft.

„Bereits im Jahr 2021 wurde auf Antrag von CDU und SPD folgender Ratsbeschluss gefasst:

Die Verwaltung wird gebeten, die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft oder eines Eigen- oder Regiebetriebes vorzubereiten. Dabei soll auch die organisatorische Bündelung der wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadt, Einbringung, Verwaltung/Instandhaltung von städtischem Wohnungsvermögen, ertrags- und grunderwerbsteuerliche Aspekte und solche der Personalrekrutierung und Finanzierung, sowie Synergien mit der Kernverwaltung berücksichtigt werden. Erfahrungen des Neusser Bauvereins und der SWD sollen auf ihre Übertragbarkeit auf Ratingen geprüft werden“, so SPD-Fraktionschef Christian Wiglow.

„In der Zwischenzeit hat die Verwaltung verschiedene Zwischenberichte und Einschätzungen zur Umsetzungsperspektive abgegeben, allerdings ohne, dass wir in der Sache weitergekommen sind“, weiß auch Ratsmitglied Dr. Willm Rolf Meyer zu berichten.

„Am 15.06.2023 berichteten Erster Beigeordneter und Kämmerer entsprechend im Sozialausschuss, dass wegen der aktuellen Rahmenbedingungen auf Anraten des die Verwaltung beratenden Verbandes der Wohnungswirtschaft die Prüfung bis zum dritten Quartal 2023 zurückgestellt worden seien.

Im Januar 2024 müssten also neue Erkenntnisse vorliegen, zumal auch die Rahmenbedingungen ggf. neu bewertet werden müssten. So erhöht sich durch die Zinswende die Attraktivität der Zuschüsse im öffentlich-geförderten Wohnungsbau“, wird von Christian Wiglow weiter ausgeführt.

„Wir sind der Überzeugung, dass nach dem Bericht der Verwaltung die Mindestzahlen von zu errichtenden 400 Wohnungen auf den verfügbaren Potenzialflächen erreichbar sind.

Zudem bestünde auch die Möglichkeit, bereits im Vorgriff auf die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft mit einer Projektgesellschaft für ein bestimmtes Vorhaben mit einem Partner aus der Wohnungswirtschaft aktiv zu werden“, zeigt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rosa-Maria Kaleja zuversichtlich.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte nun genau dieser Weg an geeigneten Objekten nun begangen werden (z.B. durch Entwicklung der verfügbaren Freifläche „An der Lilie“ für öffentlich geförderten Wohnraum).