Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, die die Kommunen jedes Jahr vom Land erhalten. Mit dem sogenannten Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 werden die Gelder an die Kommunen verteilt. Wie daraus hervorgeht, stehen dem Land in Summe rund eine Milliarde Euro weniger zu Verfügung, als von den Kommunen ursprünglich geplant.
„Das entspricht genau der Summe, die wir bereits im Mai prognostiziert haben“, sagt dazu die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt. Die SPD-Fraktion hatte mit Blick auf die zu erwartenden Einnahmeeinbrüche ein Gutachten bei dem renommierten Finanzprofessor Martin Junkernheinrich in Auftrag gegeben, der exakt die Summe ermittelte, um die die Einnahmen nun niedriger ausfallen.
„Seit Mai fordern wir die Landesregierung kontinuierlich auf, die fehlenden Gelder aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes aufzustocken. Dem haben sich Ministerpräsident Laschet und seine Kommunalministerin Ina Scharrenbach nun aber endgültig verweigert“, so Müller-Witt weiter.
Die Landesregierung will die fehlende Summe im Gemeindefinanzierungsgesetz zwar aufstocken, allerdings sollen die Kommunen sie nur als Kredit erhalten.
„Die Antwort der Landesregierung auf die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden lautet also: weitere Schulden. Dabei häuft sich die Verschuldung durch Kassenkredite bei den meisten Städten im Kreis Mettmann ohnehin schon. Insgesamt liegt sie bereits bei über 300 Millionen Euro“, so die Abgeordnete. Das sei „hochgradig ungerecht und unseriös“, da sich das Land für die eigenen Steuerausfälle selbst sehr wohl aus dem Corona-Rettungsschirm bediene.
Sie fordert stattdessen eine Altschuldenlösung für das bestehende Schuldenproblem der NRW-Kommunen mit landesweit insgesamt über 21,6 Milliarden Euro Kassenkrediten. Sie wirft der Landesregierung vor, die riesigen Schuldenberge der Städte und Gemeinden nur weiter zu vergrößern. „Es wäre angemessen unsere Kommunen unter den Corona-Rettungsschirm zu nehmen und sie mit echten Finanzhilfen zu unterstützen, anstatt sie immer weiter in die Verschuldung zu treiben“, so die Abgeordnete.
Besonders dramatisch schätzt sie die Situation in ihrer Heimatstadt Ratingen ein. „Bei uns wird die Steuerkraft und damit auch die Finanzkraft der Stadt um mehr als 21 Millionen Euro einbrechen. Hier wären echte Lösungen der Landesregierung nötig“, sagt Müller-Witt abschließend.