Die SPD hat im Bezirksausschuss Mitte dem Projekt Wallhöfe zugestimmt und wird dieses auch in den Folgeausschüssen tun. „Durch unseren Antrag vom November 2019 wurden viele Fragestellungen erst geklärt und Lösungen erst gefunden“, sagt dazu Christian Wiglow, SPD Fraktionsvorsitzender. Es war der SPD Fraktion ein Anliegen, etwaige Problemstellungen in einem möglichst frühzeitigen Stadium der Umsetzung beseitigen wollen.
Dazu gehören insbesondere auch Fragen nach der Akzeptanz bei den unmittelbaren Anwohnern/innen und das damit verbundene, aus Sicht der SPD zu vermeidende Prozessrisiko.
Ebenfalls hatte die SPD Fraktion vor dem Hintergrund der faktischen Nicht-Realisierbarkeit geplanter Ansiedlungen (Stichwort Elektronikfachmarkt) und der sich nicht verbessernden Leerstandsproblematik in der Innenstadt den Bedarf an weiteren mittel- bis kleinteiligen Einzelhandelsflächen noch einmal kritisch hinterfragt.
Und das war auch gut so, denn im weiteren Beratungsprozess ergaben sich hier durchaus gewichtige Anhaltspunkte und Vermietungsergebnisse, die in Summe durchaus dazu führen können, an der bisherigen Größenordnung des Einzelhandels festzuhalten. Auch gab es für die SPD Fraktion erfreuliche Informationen zur Art und Weise der geplanten Gastronomie anstatt der bisher geplanten Imbisse.
Auch freut sich die SPD darüber, dass es keine Apotheke dort geben wird und auch kein Ärztehaus. Stattdessen dienen die Flächen in den Obergeschossen ausschließlich zu Wohnzwecken dienen, wobei nun auch ein Anteil preisgedämpften Wohnens (300 qm) erreicht werden konnte. „Angesichts der Lage in Ratingen ist jeder Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnens ein Erfolg“, sagt dazu Christian Wiglow.
Wichtig ist für die SPD Fraktion ist auch, dass der Park Beamtengäßchen möglichst wenig tangiert und dass alle schützenswerte Bäume erhalten werden. Die zusätzlichen öffentlichen Tiefgaragenplätze allerdings hätte aus Sicht der SPD nicht sein müssen. Wichtiger ist aber, dass der Flurschaden für die grüne Lunge der Innenstadt verhindert werden konnte.
Immer noch offen aus Sicht der SPD Fraktion ist die Akzeptanz bei den unmittelbaren Anwohnern/innen und das damit verbundene, aus Sicht der SPD zu vermeidende Prozessrisiko. Es gibt zwar Bewegung bei der Haustechnik und der Entlüftung der Gastronomie (zur Wallstraße hin) doch sind zu den umstrittenen (privatrechtlichen) Gründungsmaßnahmen noch viele Fragen offen.
Hier hatte die SPD Fraktion ein Mediationsverfahren angeregt. Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf bestehe die Möglichkeit, Konflikte im Wege eines Mediationsverfahrens im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens zu lösen. Zum Zwecke des Ausgleichs unterschiedlicher Interessen werde durch einen erfahrene/n Verwaltungsrichter/in versucht, eine für alle Parteien akzeptable verbindliche Regelung zu finden. Voraussetzung für die Durchführung eines derartigen Verfahrens ist, dass alle Parteien damit einverstanden sind. Die SPD Fraktion begrüßt, dass dieser Vorschlag von der Verwaltung aufgenommen wurde.
Das Projekt Wallhöfe ist nach Ansicht der SPD Fraktion ein signifikanter städtebaulicher Mehrwert für die Ratinger Innenstadt und bietet ein erhebliches Potenzial. Die geplanten Einzelhandelsnutzungen neben den beiden unstrittigen Anbietern Edeka und Aldi sind für die Innenstadt verträglich, wie das Gutachten eindeutig bestätigt. Durch die geschaffenen Wohnungen wird die Innenstadt als Ganze zusätzlich belebt und gestärkt.