Minister Liminski bei der MIT: Weniger Bürokratie, mehr Tempo

Weniger Formulare, schnellere Entscheidungen und mehr Freiraum für Unternehmen – darüber diskutierten Mitglieder und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ratingen und der Kreis-MIT beim „Treffpunkt Mittelstand“ mit NRW-Minister Nathanael Liminski und Kreis-MIT-Chef Dr. Klaus Wiener. Dabei ging es nicht nur um neue politische Vorhaben, sondern vor allem um die Frage, wann Entlastungen endlich im betrieblichen Alltag ankommen.

Liminski, Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, stellte ein ambitioniertes Ziel der Landesregierung vor: „30 Prozent weniger Berichtspflichten für die Wirtschaft, 50 Prozent weniger Berichtspflichten für die Verwaltung – diese Ziele werden wir erreichen. Aber das verlangt Konzentration und harte Arbeit.“ Weniger Dokumentationsaufwand könne Betrieben Zeit und Geld sparen, ohne dass dafür zusätzliche staatliche Ausgaben notwendig seien. Entscheidend sei allerdings, die angekündigten Maßnahmen konsequent umzusetzen und ihre Wirkung nachzuhalten.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, wie unmittelbar das Thema den Mittelstand beschäftigt. Unternehmer berichteten von wachsenden Anforderungen, die sich durch Vorschriften von Land, Bund und Europäischer Union überlagern. Auch die Idee, aufwendige flächendeckende Nachweise häufiger durch gezielte Stichproben zu ersetzen, wurde angesprochen.

„Wir brauchen keinen Bürokratieabbau, der am Ende nur auf dem Papier stattfindet“, betont Hanno Paas, Vorsitzender der MIT Ratingen. „Für unsere Unternehmen zählt, ob sie tatsächlich weniger Zeit mit Formularen verbringen und mehr Zeit für ihre Kunden, Mitarbeiter und Aufträge haben. Genau deshalb ist es wichtig, dass die Landespolitik hier direkt zuhört.“

Neben der Entlastung sprach Liminski über Investitionen in Nordrhein-Westfalen. Mit zusätzlichen Mitteln für Schulen, Kitas, Straßen und Brücken wolle das Land seine Infrastruktur stärken und zugleich bessere Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklung schaffen. Eine funktionierende Infrastruktur sei schließlich auch für den Mittelstand eine entscheidende Standortfrage.

Der Austausch blieb dabei nicht auf Wirtschaftsthemen beschränkt. Auch das Vertrauen in demokratische Politik und die aktuelle Stimmung in Deutschland wurden offen und durchaus kritisch diskutiert. Liminski warb dafür, Probleme klar anzusprechen, realistische Ziele zu formulieren und Erfolge nicht nur anzukündigen, sondern auch nachweisbar zu erreichen. Reformen müssten so erklärt werden, dass Menschen ihren konkreten Nutzen verstehen.

„Die Menschen wollen wissen, was politische Entscheidungen für ihren Alltag bedeuten“, erklärt Peter Thomas, Vorsitzender der CDU Ratingen. „Das gilt für den Handwerksbetrieb genauso wie für Familien und Beschäftigte. Wir müssen Probleme ernst nehmen, verständlich erklären, was wir verändern wollen, und uns anschließend an unseren Ergebnissen messen lassen.“

Besonders deutlich wurde im Gespräch, dass Entlastung nicht an Landesgrenzen enden darf. Viele Belastungen entstehen auf Bundes- oder europäischer Ebene. Wer die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nachhaltig stärken wolle, müsse deshalb Bürokratieabbau, Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen gemeinsam denken.

„Der Mittelstand braucht keine weiteren Schlagworte, sondern spürbare Verbesserungen“, sagt Dr. Klaus Wiener, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der MIT im Kreis Mettmann. „Ob in Berlin, Düsseldorf oder Brüssel: Entscheidend ist, dass politische Entscheidungen in den Unternehmen ankommen und ihnen wieder mehr Luft zum Wirtschaften lassen.“

Die intensive Diskussion machte deutlich, wie groß der Gesprächsbedarf zwischen Politik und Wirtschaft ist. Für die MIT Ratingen bleibt der direkte Austausch deshalb ein wichtiger Bestandteil ihrer Arbeit – auch dann, wenn die Fragen kritisch und die Antworten nicht immer einfach sind.