Ratingen. Der Rat der Stadt Ratingen hat in seiner Sitzung am 19. Dezember den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Neben Einsparungen in Millionenhöhe im Ausgabenbereich beschloss der Rat auch eine moderate Anhebung der Hebesätze für die Realsteuern. Diese fällt mit zehn Prozent bei der Grundsteuer und 2,5 Prozent bei der Gewerbesteuer so gering aus, dass damit der strukturelle Haushaltsausgleich nicht vollständig gelingt. Die verbleibenden Fehlbeträge in Höhe von ca. fünf Millionen Euro für 2024 und 2,5 Millionen Euro für 2025 müssen durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden.
Der neue Hebesatz für die Grundsteuer B beträgt 440 Prozentpunkte. Das ist immer noch deutlich niedriger als der so genannte fiktive Hebesatz in Nordrhein-Westfalen, einer Kennziffer für den kommunalen Finanzausgleich in unserem Land, die den durchschnittlichen Hebesatz unter allen Kommunen abbildet und die maßgeblich ist für die Höhe der von der Stadt zu zahlenden Kreisumlage. Dieser NRW-Durchschnittswert beträgt 501 Prozent.
Mit dem Haushalt sind am 19. Dezember auch die Gebührenhaushalte für Müllabfuhr und Straßenreinigung beschlossen worden (die Abwassergebühren standen schon seit der Ratssitzung im November fest). Insgesamt liegt Ratingen in Rankings zu den kommunalen Abgaben (also Müll-, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren sowie Grundsteuer) im Landesvergleich regelmäßig auf vorderen Plätzen, wenn es darum geht, wo die Abgaben am niedrigsten sind. Im kommenden Jahr steigen die Abgaben in Ratingen insgesamt um moderate 2,9 Prozent, das entspricht einer Mehrbelastung von ca. 3,50 Euro pro Monat für einen Vier-Personen-Durchschnittshaushalt.
Auch bei der Gewerbesteuer bleibt die Stadt Ratingen trotz leichter Erhöhung mit 410 Prozent noch unter dem fiktiven Hebesatz von 416 Prozent. Auch hier nimmt die Stadt weiterhin in Kauf, überproportional in die Kreisumlage einzuzahlen.
Der Haushaltsverabschiedung waren diesmal monatelange Beratungen in der Verwaltung und der Politik vorangegangen. Denn im Frühsommer dieses Jahres zeichnete sich eine Besorgnis erregende Haushaltskrise ab. Haushaltslöcher in der Größenordnung von jährlich 30 Millionen Euro drohten für die Jahre ab 2024 angesichts der zu jenem Zeitpunkt absehbaren Kosten- und Einnahmenentwicklung. In mehreren Beratungsrunden zur Haushaltskonsolidierung waren daher sämtliche Ausgabe- und Einnahmepositionen auf den Prüfstand gestellt worden. Durch eine Vielzahl von Vorschlägen zu Einsparungen und Einnahmeerhöhungen konnte das erwartete Defizit deutlich gesenkt werden.
Kurz vor den Haushaltsberatungen in den Gremien des Rates im Herbst hellte sich das Bild dann unerwartet auf. Die Gewerbesteuereinnahmen für dieses Jahr stiegen plötzlich an, und entsprechend verbesserte sich die Kalkulation für die Folgejahre. Außerdem zeichnete sich eine ebenfalls unerwartete Entlastung bei der Kreisumlage in Millionenhöhe ab. Einnahmeerhöhungen waren somit nicht mehr in der ursprünglich geplanten Größenordnung erforderlich.
So verzichtete der Rat vollständig auf Anhebungen der Elternbeiträge für Kita und Ogata. Die Hundesteuer steigt minimal von 112 auf 115 Euro für den ersten Hund, von 160 auf 200 Euro für den zweiten, von 195 auf 250 Euro für den dritten Hund und sehr deutlich von 500 auf 950 Euro für so genannte Listenhunde, die als gefährlich gelten. Die Parkgebühren in der Innenstadt bleiben 2024 unverändert, sollen aber ab 2025 moderat erhöht werden, von 1,60 auf 1,80 Euro pro Stunde in den Tiefgaragen und von 1,00 auf 1,40 Euro auf den bewirtschafteten Parkplätzen im Straßenraum. Die gebührenfreie erste Stunde auf allen städtischen Stellplätzen bleibt erhalten, und zwar über 2025 hinaus.
Investitionen wurden darauf hin untersucht, in welcher zeitlichen Reihenfolge sie realistischerweise abgearbeitet werden können. Im Rahmen der festgelegten Priorisierung (Schulen, Kitas und notwendige Daseinsvorsorge first) wurde eine ganze Reihe von Maßnahmen in den Investitionsplan für die kommenden Jahre aufgenommen. In derselben Ratssitzung wurde beispielsweise der Neubau der Heinrich-Schmitz-Schule in Lintorf beschlossen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von insgesamt 18 Millionen Euro wurden in den Haushaltsjahren 2024 bis 2026 bereitgestellt. Und auch für den Ausbau der Offenen Ganztagsschule der Wilhelm-Busch-Schule, um ein weiteres wichtiges Beispiel zu nennen, stehen die Mittel jetzt im Investitionsplan.