Die Debatte der vergangenen Tage zeigt, dass wir in Ratingen ein klares Verständnis davon brauchen, was parteipolitische Neutralität bedeutet – und wo sie endet. Neutralität schützt Vereine vor parteipolitischer Vereinnahmung. Sie bedeutet jedoch nicht, demokratische Parteien und politische Kräfte gleichzusetzen, die zentrale Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage stellen.
Die Aufnahme eines führenden AfD-Funktionärs in einen Ratinger Verein war kein Missverständnis, sondern eine bewusste Entscheidung nach kontroverser Diskussion. Dass diese Entscheidung erst durch öffentlichen Druck infrage gestellt wurde, macht deutlich: Es geht hier nicht um neue Erkenntnisse, sondern um politische Haltung.
Der Vorsitzende der SPD Ratingen, Pat Faßbender-Kreß, erklärt:
„Es braucht Menschen, die Haltung zeigen. Dr. Fleermann hat das getan. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um die Verteidigung unserer demokratischen Ordnung. Neutralität darf nicht zur Gleichgültigkeit gegenüber Antidemokraten werden.“
Diese Frage stellt sich nicht nur in einem einzelnen Verein. Sie stellt sich überall dort, wo Gemeinschaft gelebt wird: im Karneval, bei den Schützen, im Sport, in kulturellen Initiativen und in den alltäglichen Begegnungsräumen unserer Stadt. Faßbender-Kreß weiter: „Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Wer sie so behandelt, verkennt ihre politische Zielrichtung. Demokratie verteidigt sich nicht durch falsche Gleichsetzung, sondern durch klare Grenzen.“
Die SPD Ratingen wird deshalb eine Initiative auf Ebene der demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften in unserer Stadt starten. Ziel ist eine gemeinsame, öffentliche Verständigung darüber, was parteipolitische Neutralität bedeutet – und dass Überparteilichkeit keine Werteneutralität gegenüber demokratiefeindlichen Positionen einschließt. Faßbender-Kreß abschließend: „Ich erwarte von allen demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften in Ratingen, dass sie sich dieser Verantwortung stellen. Es reicht nicht, sich hinter formaler Neutralität zu verstecken. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ernst nimmt, muss hier klar Position beziehen.“