Die CDU-Fraktion kritisiert die Desinformationskampagne von SPD und Linken zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Ratingen werden nicht beschnitten – im Gegenteil: Sie werden gestärkt und erstmals ausdrücklich in der Geschäftsordnung des Rates verankert. Vor diesem Hintergrund weist die CDU-Fraktion die jüngsten Vorwürfe von SPD und Linken entschieden zurück.
Ausgangspunkt ist die im Stadtrat beschlossene Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates um einen neuen § 17a, der die Rechte des Jugendrates regelt. Grundlage hierfür ist § 27a der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), der die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich vorsieht und stärkt. Die Verwaltung hatte daher vorgeschlagen, die bisher gelebte Praxis nun auch formal in der Geschäftsordnung abzubilden.
Konkret erhält der Jugendrat ein Anregungsrecht sowie ein Anhörungsrecht in Angelegenheiten, die die Belange von Kindern und Jugendlichen betreffen. Zudem wird klargestellt, dass Vertreterinnen und Vertreter des Jugendrates in Ausschüssen zu Wort kommen können.
„Mit der Einführung des § 17a setzen wir formal um, was in Ratingen seit Jahren selbstverständlich gelebt wird: Der Jugendrat konnte und kann sich jederzeit zu relevanten Themen äußern, Anregungen einbringen und wird dabei weder ausgebremst noch übergangen. Diese bewährte Praxis wird nun ausdrücklich festgeschrieben“, erklärt Stefan Heins, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Auch Bürgermeister Patrick Anders habe diese Beteiligung stets aktiv unterstützt. Die CDU-Fraktion betont, dass die nun beschlossene Regelung mit großer Mehrheit im Rat verabschiedet wurde – aus ihrer Sicht zurecht und sehr wohlwollend.
Die von SPD und Linken erhobene Behauptung, die Rechte des Jugendrates würden eingeschränkt oder gar abgeschafft, entbehre jeder Grundlage. „Hier wird bewusst der Eindruck erweckt, Kinder und Jugendliche sollten mundtot gemacht werden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Beteiligungsrechte werden transparent geregelt und damit dauerhaft abgesichert“, so Heins weiter.
Dabei verweist die CDU-Fraktion darauf, dass auch andere Gremien in der politischen Landschaft Ratingens – wie der Seniorenrat, der Beirat für Menschen mit Behinderungen oder der Klimabeirat – über solche Anregungs- und Mitspracherechte verfügen. Diese Struktur habe sich bewährt und gewährleiste eine sachgerechte Beteiligung in den zuständigen Ausschüssen.
Die CDU macht zudem deutlich, dass die Geschäftsordnung jederzeit angepasst werden kann, sollte sich in der praktischen Anwendung Änderungsbedarf ergeben. „Der Rat ist und bleibt handlungsfähig. Wenn sich zeigt, dass Regelungen nachgeschärft werden müssen, stehen wir dem offen gegenüber. Politik ist kein starres Konstrukt, sondern lebt von kontinuierlicher Weiterentwicklung“, betont der Christdemokrat Stefan Heins.
Für die CDU-Fraktion steht fest: Kinder und Jugendliche sind ein wichtiger Teil unserer Stadtgesellschaft. Ihre Perspektiven verdienen Gehör – und genau dafür schafft die nun beschlossene Regelung eine klare und verlässliche Grundlage.