Die Fraktion der Bürger-Union hat starke Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Vorschlags der Verwaltung (Vorlage 274/21) noch einmal etwa 300.000 € in den Ausbau und die technische Erneuerung der städtischen versenkbaren Poller auszugeben. Mittlerweile beschäftigt dieses Thema Rat und Verwaltung seit mehr als zehn Jahren mit einer endlosen Kette von technischen Pannen und explodierenden Kosten.
Seit über drei Jahren ist eine Erweiterung der bislang 5 Standorte geplant. Die kalkulierten Kosten, auf deren Grundlage seinerzeit auch mit den Stimmen der Bürger-Union diese Erweiterung beschlossen wurde, lagen bei 150.000 €. Mittlerweile ist die bestehende Anlage seit vielen Monaten außer Funktion gesetzt, die Verwaltung kann aber immer noch nicht beziffern, was eine reine technische Reparatur des Bestandes kosten würde. Auf dieser Grundlage wollen wir keine Investitionsentscheidung fällen, die statt der veranschlagten 150.000 € nun fast 300.000 € verschlingen würde.
Fraktionschef Rainer Vogt dazu: „Rat und Verwaltung sind gehalten, im Sinne des Sparsamkeitsprinzips alle nicht zwingend notwendigen Ausgaben genau zu prüfen. Wir sind angesichts der sich fast verdoppelnden Kosten verpflichtet, noch einmal gemeinsam nachzudenken, ob und in welchem Umfang diese Maßnahme wirtschaftlich noch vertretbar ist. Deshalb soll sich der Bau und Vergabeausschuss unbedingt fachlich mit der Thematik befassen, welche zusätzlichen Standorte wirklich notwendig sind und wo sich Einsparpotentiale finden lassen.“
Nach Einschätzung der Fraktion der Bürger-Union ist zudem die Anzahl der unberechtigt die Innenstadt befahrenden Fahrzeuge auch in der langen Zeit, in der die vorhandenen versenkbaren Poller wegen technischen Defektes gar nicht mehr zur Verfügung gestanden haben, nicht signifikant gestiegen. Einzig die immer noch ausstehende Absperrung am alten Steinhaus erscheint uns dringend von geboten.
SPD-Fraktion: Versenkbare Poller sind nach wie vor nötig
„Die bisherige Umsetzung der versenkbaren Poller durch die Stadtverwaltung Ratingen ist kein Ruhmesblatt“, beurteilt SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow die aktuelle Situation. „Als wir damals den Antrag gestellt und durchgesetzt haben, hätten wir uns nie vorstellen, dass die Umsetzung die Verwaltung derart überfordern würde“.
Liest man genau die aktuelle Vorlage 274/2021 ist die ungeheuerliche Komplexität schemenhaft zu erahnen: „Komplex war hierbei die Verknüpfung der Telefonimpulse mit der vorhandenen Internetanbindung der Polleranlage über das hausinterne Intranet“.
In vielen anderen Städten laufen versenkbare Polleranlagen seit vielen Jahren problemlos, steuern Verkehre in engen Innenstädten, können Einbahnregelungen nach Tageszeiten steuern und natürlich auch Berechtigten (Anwohnern/ Hotelgästen/ Taxis/ Entsorgern/ Versorgern/ Feuerwehr/ Rettungsdienst und Polizei) den Zugang ermöglichen. In Ratingen bisher leider nicht wirklich, trotz erheblich einfacherer Anforderungen an die Poller.
Die Schlussfolgerung der Bürger Union, am besten gänzlich auf die Poller zu verzichten, kann die SPD nicht nachvollziehen. „Wir brauchen die Poller, sie müssen nur funktionieren“, so Christian Wiglow. „Das erwarten wir jetzt auch nach all der langen und teuren Lehrzeit“.
Ohne die Poller würde wieder viel mehr Verkehr durch die Innenstadt fahren, der dort nichts verloren hat.