Ratingen. Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen. Die SPD-Landtagsfraktion wird in der kommenden Plenarwoche (17.–19. September 2025) den entsprechenden Antrag dazu („Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“) zur direkten Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen.
Hierzu erklärt Rosa-Maria Kaleja, SPD-Bürgermeisterkandidatin: „Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mit der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro zu schaffen, davon allein 100 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Nun muss geklärt werden, wie die Mittel weiter verteilt werden: Wie viel Geld bekommen die Kommunen, welcher Anteil bleibt beim Land? Wir brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir in Ratingen umgehend und langfristig mit diesen Fördersummen planen können.“
Kaleja betont, wie dringend diese Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger seien: „Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investiert wird und nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, wann endlich die Schulen saniert und Straßen repariert werden können. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und handeln bereits. NRW darf hier nicht weiter hinterherhinken.“
Die SPD setzt sich klar für eine kommunalfreundliche Verteilung der Gelder ein: „Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schultern jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen. Daher ist es nur fair, dass auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen direkt an die Kommunen weitergeleitet werden. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Kommunen.“
Auch das Ratinger Budget steht fest: Über die Anwendung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sollen Ratingen rund 9,2 Millionen Euro erhalten.
„Das Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein etabliertes, transparentes und kommunal akzeptiertes Instrument“, erklärt Kaleja. „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden und dürfen keine komplizierten Förderprogramme aufsetzen, die am Ende Monate oder gar Jahre blockieren. Die Mittel müssen unbürokratisch und direkt fließen.“
Für Kaleja ist klar, dass Ratingen dieses Geld dringend braucht: „Die 9,2 Millionen Euro stehen uns zu – und wir können sie auch wirklich gut gebrauchen: um unsere Sportstätten zu sanieren, Jugendzentren jugendgerecht auszubauen und Spielplätze kindgerecht herzustellen. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen: Kitas, Schulen, Straßen, Radwege – überall herrscht Investitionsbedarf.“
Abschließend richtet Kaleja einen deutlichen Appell an die Abgeordneten im Landtag: „Ich fordere alle demokratischen Parteien auf, sich nicht in parteipolitischen Spielchen zu verlieren, sondern das Wohl der Kommunen in den Vordergrund zu stellen. Stimmen Sie diesem Konzept zu! Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil am Sondervermögen im Landeshaushalt versickert, während vor Ort dringend benötigte Projekte weiter auf der Strecke bleiben.“
