Ratingen. Nach dem bisherigen Beratungsverlauf zum Doppelhaushalt 2024/2025 ist die SPD-Fraktion mit vielen Sachentscheidungen aus den Fachausschüssen zufrieden, sieht aber noch Defizite bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben für die Stadt Ratingen. Auch in schwierigeren Zeiten müssen hier die richtigen Weichen gestellt werden.
Dabei teilt die SPD-Fraktion grundsätzlich die Einschätzung der Lage durch Bürgermeister und Kämmerer, dass in Ratingen auch auf der Einnahmeseite etwas getan werden muss, primär auch wegen Kostensteigerung/ Tarifentwicklung und Inflation. Es ist daher eine dauerhafte „Schieflage“ – auch wenn diese schon viel kleiner geworden ist – und keine vorübergehende Situation. Daher ist es folgerichtig, sowohl auf der Einnahmenseite wie auch auf der Ausgabenseite Nachjustierungen vorzunehmen.
Die SPD-Fraktion teilt die Lesart des Bürgermeisters bei den Steuern: es geht nicht um reine Mehrbelastungen, sondern um den behutsamen Rückbau von bisherigen Begünstigungen. Daher ist die Anpassung der Realsteuern grundsätzlich richtig. Ziel bei der Gewerbesteuer sollte der fiktive Hebesatz sein (416). Die Grundsteuer ist dabei grundsätzlich anders zu bewerten als die Gewerbesteuer, mehr als 10% Steigerung will hier die SPD-Fraktion aber nicht. Zudem ist der SPD-Fraktion wichtig, dass die Grundsteuerreform ab 2025 nicht zur Überforderung führen darf und daher einzupreisen ist.
Eine Anpassung Parkgebühren ist grundsätzlich zustimmungsfähig bei Beibehalt der ersten freien Stunden, dafür aber stärkerer Erhöhung der laufenden Parkgebühren (2 €).
Dagegen wird die geplante Erhöhung Elternbeiträge in Kita und OGS grundsätzlich abgelehnt.
Weitere Einnahmeverbesserungen bei Hunde- und Vergnügungssteuer werden mitgetragen, wobei der erste Hund nicht unbedingt stärker besteuert werden sollte, Listenhunde aber maximal möglich. Gleiches gilt für die von der SPD-Fraktion grundsätzlich abgelehnten Gewaltspielautomaten, bei denen ebenfalls der Maximalsatz gefordert werden sollte.
Für die SPD-Fraktion sind die 15 Mio. € für die unsinnige Tiefgarage Wallstraße nach wie vor eine Fehlinvestition und schmälern die ansonsten recht positive Bewertung des Doppelhaushalts deutlich.
Zudem muss das Bauvorhaben Angerbad kritisch überdacht werden mit kostengünstigeren Alternativen; dafür muss das Planungsverfahren zum B-Plan aber weiterlaufen
Der gesamte Investitionsplan muss auf ein umsetzbares Maß – nicht nur wegen Haushaltsklarheit und -wahrheit – abgespeckt werden mit der absoluten Priorität für Zukunftsaufgaben und Werterhalt bestehender Infrastruktur.
Zudem sollte über die Mobilisierung von Raumeinsparpotenzialen in Verwaltung durch Ausbau/ Nutzung von Homeoffice-Modellen nachgedacht werden.
Wichtige Zukunftsaufgaben wie Wohnen, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung (Kita/Schule), Klimaschutz, Verkehrs- und Energiewende dürfen nicht auf der Strecke bleiben, sondern müssen jetzt erst recht angegangen werden.
In der Laufzeit des Doppelhaushalts 24/25 soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit geeigneten Objekten starten, sei es nun der Umbau der Gothaer Straße zu Wohnraum (bezahlbar/ Schlichtwohnungen/ Azubiwohnungen) oder die Bebauung „An der Lillie“ könnten erste Projekte sein.
Die Pläne für den Baubetriebshof müssen in 2024 auf den Prüfstand – wenn dann immer noch kein Ergebnis vorliegt, sollen sie wegen Unumsetzbarkeit aufgegeben werden und dürfen Zukunftsaufgaben wie Wohnen an der Alten Feuerwache nicht noch jahrelang blockieren. Dann soll eine dezentrale Lösung unter Nutzung vorhandener Flächen der Stadt gefunden werden.
Um endlich in Ratingen ein Bildungsangebot für alle Kinder anbieten zu können, erwartet die SPD-Fraktion in der Laufzeit des Doppelhaushalts 24/25 deutliche Schritte in Richtung einer weiteren Gesamtschule bzw. Sekundarschule.
Nach dem neuen Heizungsgesetz muss auch Ratingen eine kommunale Wärmeplanung erstellen. Das wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Dies darf nun aber nicht zum Stillstand sämtlicher Umwelt Aktivitäten führen.
Selbst für den Fall, dass die Contracting Verträge für 10 Städtische Immobilien zurückgestellt werden sollten, muss ein Weg gefunden werden, um kommunale Gebäude trotzdem energetisch zu sanieren.
Der weitere Ausbau des Fernwärmenetzes im Innenstadtbereich sollte schon jetzt geplant werden, weil der Ausbau von Fern- und Nahwärmesysteme offensichtlich kommen wird.
Auch können Modellvorhaben für eine gebündelte Energieversorgung in Eggerscheidt zusammen mit anderen städtischen Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden.
Der Diskussion um die Verkehrswende müssen Taten folgen. Nicht nur über Westbahn und U 81 reden, sondern kurzfristig u.a. durch Ausbau von Busverbindungen, Taktverdichtungen wie auch den Ausbau eines zweiten Zugangs zum S-Bahnhof Ratingen-Ost Optimierungen schaffen.