SPD über Umgang mit dem Kreis-Service-Center verärgert

Die SPD-Fraktion ist über den Stillstand beim Kreis-Service-Center verärgert, zumal das Thema schon mehrfach im Sozialausschuss sowohl mit Vertretern der Stadt Ratingen wie auch des Kreises Mettmann besprochen wurde. „Die lapidare Aussage, wir haben kein Personal und finden keines“, so Christian Wiglow, SPD-Fraktionsvorsitzender und Sozialausschussvorsitzender, „zeugt nicht gerade davon, dass das Thema beim Kreis eine hohe Priorität hat. Ratingen hat mit dem Kreis eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Betrieb des Kreis-Service-Centers geschlossen, bewegt sich also nicht im rechtsfreien Raum, sondern der Kreis muss liefern“.

Das kann er nicht und es wird, so der Eindruck der SPD-Fraktion, munter die Schuld hin und her geschoben. Mal seien es die in Ratingen fehlenden Räume, mal das Personal, das nicht nach Ratingen wolle, auch wegen der Raumsituation. „Und alles auf dem Rücken der betroffenen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger,“ führt Rosa-Maria Kaleja, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Sprecherin im Sozialausschuss aus, „die auf den “Service“ des Kreis-Service-Centers ja angewiesen sind“.

Das war nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht die Geschäftsgrundlage, als vor vielen Jahren die umstrittene Entscheidung gegen die Stimmen der SPD gefasst wurde, das Ausländeramt an den Kreis zu verlagern. Leider kann diese Entscheidung nicht mal so eben zurückgeholt werden, da ja in Ratingen die Aufgabe neu aufgebaut werden müsse und alle Kommunalen Ausländerbehörden unter Personalmangel leiden. Der Weg des Kreises, über Digitalisierung den Gang nach Mettmann entbehrlich zu machen, ist nach Ansicht der SPD-Fraktion zu begrüßen. Gleichwohl müsse auch eine Anlaufstelle im Sinne des Kreis-Service-Centers vor Ort sichergestellt werden. Daher kommt das Thema auf die Tagesordnung vom nächsten Sozialausschuss.