Ratingen. In der Ratssitzung am 01.10.24 wurde der Antrag der CDU, den Antrag, den Ratsbeschluss zum Bau der unnötigen Tiefgarage Wallstraße aufzuheben, in Sondersitzungen von Bezirksausschuss und Stadtentwicklungsausschuss wie Haupt-/Finanzausschuss und Rat zu vertagen, einstimmig beschlossen. Die Sondersitzungen sollten in der letzten Oktoberwoche bzw. ersten Novemberwoche stattfinden.
Doch bis zum 22.10.24 ist immer noch keine Einladung erfolgt, auch im aktuellen Sitzungskalender sucht man die Sondersitzungen vergeblich.
Auf Nachfrage der SPD-Fraktion teilte die Verwaltung mit, „die Terminierung kann erst erfolgen, wenn die benötigten Beratungsgrundlagen vorliegen, damit die Beschlussfassung rechtssicher erfolgen kann“. Auf erneute Nachfrage, welche Unterlagen das denn sein mögen, erwiderte die Verwaltung, dass für die Beratung auch die relevanten Informationen und Zahlen zusammengestellt werden müssten, damit die Ratsmitglieder sich vor einer Entscheidung hierüber informieren könnten.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion, ist dieses Vorgehen fraglich. Denn der Rat hätte am 01.10.24 auch mehrheitlich dem Antrag folgen können, hat aber aus guter demokratischer Gepflogenheit dem Vertagungswunsch von CDU und FDP zugestimmt. Zudem wurde der Antrag der CDU, ein Kurzgutachten der CIMA über die Auswirkungen des Verzichts auf die Tiefgarage für die Innenstadt erstellen zu lassen, abgelehnt, um nicht noch mehr Geld zu verbrennen. Also drängt sich der Eindruck auf, die Verwaltung spielt auf Zeit und zwar im Sinne der Tiefgaragenbefürworter-Fraktionen CDU und FDP.
Die SPD-Fraktion erwartet vom Bürgermeister umgehend eine zeitnahe Einladung zur Sondersitzung Haupt-/Finanzausschuss und Rat wie auch zur Sondersitzung Bezirksausschuss und Stadtentwicklungsausschuss durch die beiden Ausschussvorsitzenden!
