Wichtige Ratsbeschlüsse im Überblick

Ratingen. Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 26. September mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – von der Einbringung des Haushalts 2024/2025 über die Sommerbühne auf der Seeterrasse bis hin zum Heimatpreis 2023. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.

Bürgermeister und Kämmerer bringen Haushalt 2024/2025 ein

Bürgermeister Klaus Pesch und Stadtkämmerer Martin Gentzsch haben den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2024 und 2025 eingebracht. Dieser steht unter dem Eindruck eines deutlich verringerten finanziellen Spielraums aufgrund massiv gestiegener Ausgaben auf unterschiedlichen Ebenen. Daher hat die Verwaltung im Vorfeld der Etateinbringung umfassende Konsolidierungsmaßnahmen erarbeitet, die das erwartete Defizit zumindest verringern. Neben Kostensenkungen müssen nach vielen Jahren auch Einnahmeerhöhungen vorgeschlagen werden.

Neue Schiedsperson für Hösel und Eggerscheidt

Der Rat der Stadt bestimmte Ulrike Cürten zur neuen Schiedsperson für den Bezirk Hösel/Eggerscheidt. Die Neubesetzung dieses Ehrenamtes war nötig geworden, weil der bisherige Schiedsmann sein Amt niedergelegt hatte. Ulrike Cürten tritt ihr Amt an, sobald sie durch das Amtsgericht bestätigt, verpflichtet und vereidigt wurde.

Sommerbühne an der Seeterrasse wird 2024 fortgesetzt

Die Sommerbühne an der Seeterrasse hat sich in den letzten Jahren als kultureller Open-Air-Standort in der warmen Jahreszeit mehr und mehr etabliert. 1355 Besucher kamen zu den sechs Veranstaltungen dieses Jahres, gut 400 mehr als im Jahr davor. Daher beschloss der Rat eine Fortsetzung im Jahr 2024 und stellte die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung. Das städtische Kulturamt kann somit mit der Planung eines attraktiven Programms mit Comedy, Musik und Theater beginnen. Vier Veranstaltungen in diesem Sommer waren mit jeweils fast 300 Zuschauern ausverkauft (die Konzerte von Volker Rosin und Mrs. Greenbird sowie die Kabarettvorstellungen mit Ingrid Kühne und René Steinberg). Dabei hatte man im Großen und Ganzen Glück mit dem Wetter. Lediglich René Steinberg musste wegen Regens in die Stadthalle umziehen.

Eintrittspreise für die Eissporthalle leicht erhöht

Der Rat hat eine moderate Anhebung der Eintrittspreise in die Eissporthalle beschlossen. Die Preise waren sieben Jahre lang unverändert geblieben, damit war das Schlittschuhlaufen in Ratingen deutlich günstiger als in den Eissporthallen benachbarter Städte. Selbst nach der Erhöhung sind die Preise in Ratingen niedriger als beispielsweise in Dinslaken, Neuss oder Düsseldorf-Benrath. Einmal Schlittschuhlaufen kostet jetzt für Erwachsene 4,50 Euro, für Kinder und Jugendliche 2,50 Euro. Dazu gibt es eine rabattierte Zehnerkarte (40 bzw. 22 Euro). Disco on Ice kostet fünf Euro für Erwachsene und drei Euro für Kinder und Jugendliche (Zehnerkarte 45 bzw. 27 Euro).

Präventionsprogramm gegen sexualisierte Gewalt

Das Amt für Kinder, Jugend und Familie wird im nächsten Jahr ein umfassendes Programm zur Prävention vor sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen durchführen. Der Rat stellte jetzt die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche zu befähigen, ihre Gefühle und ihre Grenzen wahrzunehmen und sie für die Grenzen anderer zu sensibilisieren. Gleichzeitig sollen sie darin gestärkt werden, ihre Grenzen mutig nach außen zu vertreten, auch gegenüber Erwachsenen. Gleichzeitig sollen sie Wege kennenlernen, sich Unterstützung zu holen, wenn sie nicht weiterwissen. Das Programm beginnt mit einer Befragung unter Schülerinnen und Schülern noch in diesem Jahr, deren Ergebnisse dann in gezielte Projekte mit Schülerinnen und Schülern im kommenden Jahr einfließen. Bestandteil des Programms sind auch umfassende Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeitende des Jugendamtes, für Erzieherinnen und Erzieher sowie für Lehrerinnen und Lehrer.

Mittel für Einrichtung der neuen Kita Tiefenbroich bereitgestellt

Der Rat stellte knapp 500.000 Euro für die Einrichtung der im Bau befindlichen Kita Am Feldkothen in Tiefenbroich zur Verfügung. Diese Einrichtung wird von der Wohnungsgenossenschaft Ratingen im Rahmen eines Wohnungsbauprojektes errichtet. Die Trägerschaft übernimmt der Kita-Verbund Windrose des evangelischen Kirchenkreises Düsseldorf-Mettmann.

Fördermittel zur Stärkung der Innenstadt beantragt

Zur Stärkung der Ratinger Innenstadt hat die Stadt Fördermittel aus dem Landesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren Nordrhein-Westfalen“ in Höhe von 570.000 Euro beantragt. Damit verfolgt das Amt für Stadtplanung mehrere Ziele. So will die Stadt nach dem bereits erprobten Vorbild des laufenden Ladenmanagements Leerstände in der Innenstadt vermeiden, indem sie von kooperationsbereiten Eigentümern Ladenlokale zu ermäßigten Konditionen anmietet, um sie dann an Interessenten mit interessanten Nutzungskonzepten weiterzuvermieten, die sich marktgängige Mieten (noch) nicht leisten können. Für Schlüsselimmobilien in der Innenstadt sollen gemeinsam mit den Eigentümern Nutzungskonzepte entwickelt werden. Kunst im öffentlichen Raum, mobiles Stadtmobiliar, eine Überarbeitung der Gestaltungssatzung sowie Trinkwasserbrunnen sollen den Aufenthalt in der Innenstadt attraktiver machen. Sollte der Förderantrag bewilligt werden, würde die Stadt den gleichen Betrag dazu beisteuern.

Fördermittel zur Stärkung des Stadtteils Tiefenbroich beantragt

Nach demselben Muster wie für die Innenstadt wurden auch für Tiefenbroich Fördermittel aus dem Landesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren Nordrhein-Westfalen“ beantragt. Auch dort geht es um Leerstandsmanagement, die Sicherung der Nahversorgung im Stadtteil und eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Stadtteilzentrum. Für Tiefenbroich wurden die Gesamtkosten der angepeilten Maßnahmen auf 240.000 Euro kalkuliert, die Hälfte davon soll durch die Landesförderung bereitgestellt werden.

Die ersten Nachhaltigkeitspreise wurden vergeben

Erstmalig wurde der Ratinger Nachhaltigkeitspreis vergeben und im Rahmen der Ratinger Nachhaltigkeitstage verliehen. Der Rat bestätigte die Entscheidung der Jury, den ersten Preis (und damit 1.000 Euro) an den Differenzierungskurs „Mensch, Natur & Umwelt“ des Carl Friedrich von Weizsäcker-Gymnasiums zu verleihen. Darin beschäftigen sich 14- bis 15-jährige Jugendliche mit Themen, die an den 17 UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs, Sustainable Development Goals) ausgerichtet sind. Dadurch entwickeln sie ein Bewusstsein dafür, wie umfassend sich nachhaltiges Denken und Handeln auf das gesamte gesellschaftliche Leben auswirkt. Weitere Preise gehen an das Projekt „GreenPort“ (Carport mit Solarmodulen und Stromspeicher, Privat, 700 Euro) und an das Projekt „Regentonne“ (Regenwasser für die Hochbeete am Carl Friedrich von Weizsäcker-Gymnasium sammeln, 300 Euro).

Ausweitung der Stadtmauer-Sanierung prüfen

Der Rat beauftragte die Verwaltung zu prüfen, ob im Anschluss an die laufende Sanierung der Stadtmauer vom Trinsenturm bis zur Minoritenstraße auch das kurze Teilstück zwischen Trinsenturm und Form und Raum saniert werden soll. Aufgrund des sichtbaren Bewuchses in den Fugen des Mauerwerks besteht der begründete Verdacht, dass auch dieser Abschnitt saniert werden muss. Im Zuge der bisherigen Sanierung hatte sich gezeigt, dass die Schäden in der Stadtmauer größer waren, als zuvor angenommen.

Heimatpreise für Konzertchor und Bienenzuchtverein

Der Ratinger Heimatpreis 2023 wird zwischen dem Konzertchor Ratingen und dem Ratinger Bienenzuchtverein aufgeteilt. Der Konzertchor unter der Leitung von Professor Thomas Gabrisch, dem Leiter der Opernklasse an der Robert-Schumann-Musikhochschule Düsseldorf, ist einer der wichtigsten kulturellen Botschafter Ratingens und erfreut Musikliebhaber in Ratingen und weit darüber hinaus mit hochklassigen Konzerten. Er erhält 3.000 Euro aus dem Heimatpreis. 2.000 Euro gehen an den Bienenzuchtverein unter dem Vorsitz von Franz Naber, der sich nicht nur durch seine praktische Arbeit, sondern auch durch eine rege Öffentlichkeitsarbeit um die Pflege der heimischen Natur verdient macht.