Ratingen. Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 16. Mai mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – vom Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung über den Jahresabschluss 2021 bis hin zum Rahmenplan für Ratingen-West. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen.
Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung verabschiedet
Der Rat hat den ersten Gleichstellungsplan für die Stadtverwaltung beschlossen. Er gilt für die Dauer von fünf Jahren, also bis 2028, und löst den bislang gültigen Frauenförderplan der Stadt Ratingen ab. Ziel ist es, Frauen und Männer in allen Bereichen der Verwaltung gleichzustellen, und möglichst viele Bereiche paritätisch zu besetzen. Wie die Bestandsanalyse zeigt, die für die Erstellung des Gleichstellungsplans durchgeführt wurde, steigt der Anteil der weiblichen Bediensteten, und zwar zuletzt auch recht deutlich in den höheren Besoldungs- bzw. Tarifgruppen. Dieser Weg soll weiter beschritten werden, zum Beispiel indem durch flexible Arbeitszeiten und weitere Angebote die Work-Life-Balance verbessert wird.
Trotz eines letzten Überschusses ist Sparen angesagt
Noch einmal konnte die Stadt Ratingen im Jahr 2021 einen hohen Jahresüberschuss erzielen. Der Betrag von rund 34 Millionen Euro wird der Ausgleichsrücklage des Eigenkapitals zugeführt. Der Rat erteilte dem Bürgermeister die Entlastung für das Jahr 2021.
Zwei Hauptgründe gab es für das unerwartet gute Ergebnis: erstens eine letztmalige Erstattung aus früheren Zahlungen an den Fonds Deutsche Einheit in Höhe von rund 13 Millionen Euro; zweitens ein Corona-bedingter Sondereffekt bei den Gewerbesteuereinnahmen. Nach Ausbruch der Pandemie rechnete die Wirtschaft mit einer drastischen Verschlechterung der Geschäftslage. Viele Unternehmen reduzierten daher ihre Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für 2021. Mit diesen Zahlen wurde geplant. Doch dann entwickelten sich die Ergebnisse einiger Unternehmen besser als befürchtet. Hohe Nachzahlungen waren die Folge.
Stadtkämmerer Martin Gentzsch machte jedoch schon deutlich, dass Jahresüberschüsse im städtischen Haushalt für die Folgejahre nicht mehr zu erwarten sind. Dies gelte für 2022 mit einem eventuell in etwa ausgeglichenem Ergebnis, und erst recht für das laufende Haushaltsjahr und die folgenden Jahre, in denen die Ergebnisse deutlich ins Minus rutschen werden. Schon für 2024 sind die Prognosen so negativ, dass mit den Spitzen der Ratsfraktionen die Bildung einer Haushaltskonsolidierungskommission vereinbart wurde. Sie wird ihre Arbeit gleich nach den Sommerferien aufnehmen, damit die Ergebnisse der Beratungen noch in den Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 eingearbeitet werden können.
Die Gründe für die drastische Verschlechterung der Finanzlage sind derzeit zu verzeichnende geringere Einnahmen bei der für den Haushalt wichtigen Gewerbesteuer auf der einen Seite sowie extrem gestiegene Kosten aufgrund von Tarifabschlüssen und Inflation auf der anderen. Kämmerer Gentzsch sagte: „Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, um die erwarteten Fehlbeträge so gut es geht zunächst abzumildern und mittelfristig den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich wieder sicherzustellen.“
Gute Noten für die Stadtverwaltung
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW hat einige Fachbereiche der Ratinger Stadtverwaltung (Finanzen, Informationstechnik, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht und Vergabewesen) gründlich unter die Lupe genommen und überwiegend gute Noten vergeben. Die GPA verwies in ihrem Bericht auch auf die ambivalente Haushaltslage hin. Einerseits stehe Ratingen aufgrund einer Reihe von guten Haushaltsjahren im Vergleich zu vielen anderen Städten robust da. Die aktuellen Vielfach-Krisen würden aber erhebliche Risiken für die Zukunft mit sich bringen, denen auch aus der Sicht der GPA mit Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen begegnet werden sollte. Der Rat der Stadt nahm den GPA-Bericht zustimmend zur Kenntnis.
Werke von Anatol neu in der Museumssammlung
Drei Werke des Künstlers Anatol Herzfeld zieren künftig die Sammlung des Museums Ratingen. Eine Düsseldorfer Sammlerin, die mit dem viele Jahre auf der Museuminsel Hombroich lebenden und wirkenden Künstler befreundet war, schenkt dem Museum zwei Arbeiten, einen Granitkopf und eine Gouache auf Karton. Ein kleineres Aquarell wurde zudem zum Kauf angeboten. Der Rat stimmte der Schenkung und dem Ankauf zu, da sich die drei Werke gut in die Sammlung des Museums einfügen. Darin bilden Werke von Künstlern aus der Klasse von Joseph Beuys einen Schwerpunkt. Das Museum verfügt auch bereits über einige Arbeiten von Anatol.
Auch 2023 gibt es einen Heimatpreis
Die Stadt Ratingen wird auch 2023 einen oder mehrere Heimatpreise verleihen und beantragt dafür die entsprechenden Fördermittel in Höhe von 5.000 Euro aus dem Landesprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern was Menschen verbindet“. Die Stadt Ratingen zeichnet seit 2019 Projekte oder Institutionen aus, die sich um die lokale Identität und Gemeinschaft verdient gemacht haben. 2022 waren dies das Jugendzentrum Turmstraße der Evangelischen Kirchengemeinde Ratingen, der Verein für Breiten-, Behinderten- und Rehasport sowie die langjährigen Betreiberinnen des Ratinger Kinos, Margarete Papenhoff und Gabriele Rosslenbroich.
Mehr Geld für Renovierung des Kinos
Der Rat der Stadt stellt mehr Geld für die Sanierung bzw. den Umbau des Ratinger Kinos zur Verfügung. Die umfassenden Sanierungs- und Umbauarbeiten, die im letzten Jahr begonnen wurden, hatten sich aufgrund von Schadstofffunden und im Zuge der Arbeiten festgestellter gravierender Gebäudemängel im denkmalgeschützten historischen Kloster deutlich ausgeweitet. Nachdem sich die Verwaltung mit dem Kinobetreiber auf eine Aufteilung der Kosten und den weiteren Ablauf der Arbeiten geeinigt hatte, stimmte der Rat nun der Bereitstellung der zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 350.000 Euro zu.
Stadt will ZeltZeit wiederbeleben
Die ZeltZeit am Grünen See soll 2024 nach einer Pause in diesem Jahr wieder aufleben. Der Rat gab grünes Licht für einen Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro, der die Veranstaltung absichern soll. Wegen des hohen finanziellen Risikos angesichts deutlich gestiegener Festival-Standards und der damit verbundenen Kosten hatten sich die neuen Veranstalter nach ihrer ersten ZeltZeit im Jahr 2022 entschlossen, das Format aufzugeben.
Bis zur Corona-Pandemie hatte das Team um Heiner van Schwamen und Bruno Schmitz das Kleinkunst-Festival in Ratingen-West etabliert und über mehr als zwei Jahrzehnte zu einer höchst erfolgreichen Marke entwickelt. 2022 hatten sie die Organisation in die jüngeren Hände der „Jetzt-und-immer“-Macher gegeben, diese sahen sich jedoch außerstande, unter den bisherigen Konditionen weiterzumachen.
Die Stadt hatte die ZeltZeit auch in der Vergangenheit bezuschusst, und zwar mit 8.000 bzw. 2022 dann mit 10.000 Euro. Der jetzige Ratsbeschluss sieht vor, 10.000 Euro als festen Zuschuss für die ZeltZeit 2024 zu gewähren und 20.000 Euro als Risikoabsicherung nach Verwendungsnachweis.
Kühlturm der Eissporthalle wird erneuert
Der Kühlturm in der Ratinger Eissporthalle muss erneuert werden. Dafür stellte der Rat nun außerplanmäßig 89.000 Euro bereit. Ursprünglich sollte der Kühlturm für 60.000 Euro saniert werden, im Zuge der Planungsarbeiten stellte sich jedoch heraus, dass dies nicht ausreichen würde, um den gewünschten Wirkungsgrad zu erreichen.
Bürogebäude soll zur Unterkunft umgebaut werden
Der Rat beschloss, ein leerstehendes Bürogebäude an der Gothaer Straße zu einer Interimsunterkunft für geflüchtete Menschen umzubauen. Die Zahl der Geflüchteten steigt kontinuierlich, es ist absehbar, dass die Unterbringungskapazitäten in Ratingen bald nicht mehr ausreichen werden. Voraussichtlich wird die Stadt bald die als Notunterkunft in Reserve gehaltene ehemalige Elsa-Brandström-Schule belegen müssen. Dem gegenüber wäre eine Unterbringung in dem umzubauenden Bürogebäude in einem wesentlich besseren Standard möglich. Die Kosten werden aktuell auf 2,7 Millionen Euro geschätzt. Die Stadt erwartet Zuschüsse in einer Größenordnung von rund 1,9 Millionen Euro aus einem Sonderförderpaket des Landes NRW. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr beginnen.
Rahmenplanung für Zukunftsquartier in Ratingen-West
Der Rat hat eine Rahmenplanung für ein rund 40 Hektar großes Gebiet in Ratingen-West verabschiedet. Die Fläche zwischen Westbahngleisen, Westtangente, Volkardeyer und Kaiserswerther Straße gilt als Zukunftsquartier an der Ratinger Weststrecke mit den sich aus diesem Verkehrsprojekt ergebenden Entwicklungschancen. Dort sollen in nicht allzu ferner Zukunft auf Höhe des Stadions die S-Bahnen halten und in etwas ferneren Tagen auch die neue U81 eine direkte Anbindung an den Flughafen bieten.
Parallel zu den ÖPNV-Planungen wird das gesamte Gebiet in einem behutsamen Transformationsprozess Schritt für Schritt aufgewertet werden. Das vor allem in der Nachkriegszeit fast ausschließlich gewerblich bebaute Gebiet soll sich zu einem nachhaltigen Quartier wandeln, in dem Menschen in günstiger Lage nah an wichtigen Bahn-Haltepunkten wohnen, arbeiten, einkaufen und ihre Freizeit verbringen können. Zudem besteht so die Chance, dass Ratingen-Mitte und die Wohngebiete von Ratingen-West zu einer urbanen Landschaft zusammenwachsen. Diese soll allerdings ausdrücklich nachhaltig geprägt sein, von der Begrünung über die Architektur und die Wasserwirtschaft bis hin zur Energienutzung und Mobilität.
Die Rahmenplanung besteht aus Analysedaten, Strukturüberlegungen und Stadtumbauszenarien, wie sich das Zukunftsquartier in den kommenden Jahren entwickeln könnte. Es stellt das grundsätzliche städtebauliche Konzept dar, auf dessen Grundlage die Stadt Ratingen in den nächsten Monaten in Gespräche mit den Eigentümern einsteigen wird. Dabei sollen die Zukunftspläne der ansässigen Unternehmen mit den Ideen der beauftragten Planungsbüros HJP Planer aus Aachen und dem Verkehrsplanungsbüro Brilon Bondzio Weiser aus Bochum abgeglichen werden.
„Ein Konzept, das über 20 Jahre in die Zukunft blickt, ist eine erste Richtschnur für den anstehenden Stadtumbau und muss immer wieder abgeglichen und fortgeschrieben werden“, sagt Petra Cremer, die technische Beigeordnete der Stadt Ratingen. „Die Vision eines Zukunftsquartiers hilft allen Beteiligten, die Chancen, die mit der neuen Schienenanbindung einhergehen, nicht aus den Augen zu verlieren.“
Haltestellenkonzept soll umgesetzt werden
Die Stadt Ratingen wird ihre Bushaltestellen Schritt für Schritt barrierefrei ausbauen und modernisieren. Rund 100 Haltestellen mit doppelt so vielen Haltepunkten, die sich in der Baulast der Stadt befinden, sind noch nicht komplett barrierefrei. In einer ersten Ausbaustufe sollen von 2024 bis 2026 insgesamt 36 Haltepunkte umgebaut werden. Dazu gehören unter anderem höhere, aber reifenfreundliche Bordsteine, Rillen- und Rippenpflaster für Sehbehinderte, Regenschutzhäuschen mit Glaswänden. Allein für die ersten 36 Haltepunkte kalkuliert die Stadt Kosten in Höhe von 2,2 Millionen Euro ein, beim VRR wurden Fördermittel in einer Gesamthöhe von knapp 1,6 Millionen Euro beantragt.