Wichtige Ratsbeschlüsse im Überblick

Der Rat der Stadt Ratingen hat sich in seiner Sitzung am 3. September 2024 mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – von der kostenlosen Nutzung von Sportstätten für Vereine über die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit Tablets bis hin zum städtischen Straßensanierungsprogramm. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl wichtiger Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es unter www.ratingen.de.

Silberne Turnose für zwei Ratsmitglieder

Bürgermeister Klaus Pesch ehrte die Ratsmitglieder Roland Siebeck und Oliver Thrun mit der Turnose in Silber. Diese wird zum Dank für die zehnjährige ehrenamtliche Arbeit im höchsten Beschlussgremium der Stadt verliehen. Bei der Turnose handelt es sich um eine mittelalterliche Münze, die im Jahr 1974 neu geprägt wurde

Vereine schwimmen weiterhin kostenlos

Die Stadt Ratingen lässt es sich einiges kosten, um ihren Bürgerinnen und Bürgern ein breites Angebot an sportlichen Aktivitäten zu unterbreiten, und setzt dabei auf eine effektive Zusammenarbeit mit den Vereinen. Ein wichtiger Teil dieser Kooperation besteht darin, dass die Vereine die Sportstätten der Stadt kostenlos nutzen können. Diese freiwillige Unterstützung des organisierten Sports erstreckt sich auch auf die Ratinger Bäder, obwohl die von den Stadtwerken betrieben werden.

Dennoch sind Schwimmzeiten für Vereine kostenlos, die Rechnung übernimmt die Stadt. Gleiches gilt natürlich für die Schulen und die Feuerwehr, wenn diese in den Ratinger Bädern trainieren. Hinzu kommt eine spürbare Ermäßigung des Eintrittspreises für Inhaber des Ratinger Sozialpasses. Den Rabatt gleicht die Stadt den Stadtwerken aus.

Wegen gestiegener Kosten musste der Rat der Stadt die entsprechende Haushaltsposition jetzt erhöhen. Insgesamt stellt er im Jahr 2024 rund 600.000 Euro für die Nutzung der Bäder durch Vereine, Schulen, Feuerwehr und Sozialpass-Inhaber zur Verfügung.

Alle Schülerinnen und Schüler ab der fünften Klasse aufwärts erhalten Tablets

Der Rat stimmte einer Großbeschaffung von mobilen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler zu. Ab der fünften Klasse aufwärts erhält jede Schülerin und jeder Schüler einer Ratinger Schule sein eigenes, personalisiertes Tablet für den Einsatz im Unterricht und für schulische Zwecke. Die Ratinger Schulen sind auch bisher schon gut mit Tablets ausgestattet, allerdings in Form von nicht personalisierten Klassensätzen. In den Grundschulen soll es auch dabei bleiben, weil dort mobile Endgeräte im Unterricht noch nicht so eine große Rolle spielen wie ab der Sekundarstufe I. Die Grundschulen werden aber auch besser ausgestattet, denn sie erhalten zusätzlich die Klassensätze weiterführender Schulen, sobald die personalisierten Tablets ausgeliefert sind. Dies soll so schnell wie möglich geschehen. Die Ratsentscheidung vom 3. September ermöglichte es der Verwaltung, die Bestellung auf den Weg zu bringen, obwohl die Vergabeentscheidung für einen Leasing-Geber noch nicht getroffen werden konnte. Bei glattem Verlauf könnte die Auslieferung der Tablets nach den Herbstferien beginnen.

Bebauungsplan Dechenstraße/Am Sandbach erneut einen Schritt weiter

Den nächsten Schritt machte der Bebauungsplan Dechenstraße/Am Sandbach in Ratingen-West. Der Rat beschloss, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Aktuell gibt es folgenden Sachstand: 2023 beschloss der Rat die Aufstellung eines Bebauungsplans für eine rund drei Hektar große Fläche zwischen Dechenstraße und Am Sandbach. Das weitgehend bebaute alte Gewerbegebiet soll fit gemacht werden für die Zukunft, wenn das gesamte Quartier in der Nähe des künftigen Bahnhofs Ratingen-West seinen Charakter ändern wird. In dem Plangebiet ist eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe geplant, aber auch eine Kita.

Weil es sich hier um einen tiefgreifenden Strukturwandel handelt, legt die Ratinger Stadtplanung größten Wert auf eine breite Beteiligung der Bürgerschaft und der Wirtschaft. Nach dem Beschluss zur Aufstellung des B-Plans hat die das Projekt betreibende Landmarken AG gemeinsam mit der Stadt Ratingen einen städtebaulichen Wettbewerb und erste Info-Veranstaltungen durchgeführt. Der zwischenzeitlich noch optimierte Siegerentwurf des Planungsteams Cityförster + urbanegestalt dient nun als Grundlage für die nächste Diskussionsrunde, eben die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Auf dem Ergebnis dieser Beteiligung wird dann der B-Plan-Entwurf aufbauen, der schließlich im Rahmen der gesetzlichen Offenlage erneut der Öffentlichkeit präsentiert wird, bevor der Rat ihn dann endgültig beschließt.

In den nächsten Wochen werden die Planungsunterlagen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit auf der städtischen Homepage bereitgestellt.

Startschuss für die kommunale Wärmeplanung

Der Rat gab den Startschuss für die Erarbeitung einer kommunalen Wärmeplanung, zu der alle Städte und Gemeinden in Deutschland nach dem Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze verpflichtet sind. Stichtag für die Fertigstellung ist der 30. Juni 2028. Da der Aufwand jedoch beträchtlich ist und nur mit externer fachlicher Hilfe bewältigt werden kann, müssen früh die Weichen gestellt werden. Somit stellte der Rat auch gleich 200.000 Euro zum Projektstart zu Verfügung, allerdings in der Erwartung einer Refinanzierung durch Bund und Land. Die kommunale Wärmeplanung wird die Grundlage für die Wärmewende bilden. Ziel ist es, so bald wie möglich zu einer flächendeckenden klimaneutralen Wärmeversorgung zu kommen.

Zukunftsbaum-Projekt an der Marienstraße geht weiter

Das Zukunftsbaum-Projekt an der Marienstraße in Tiefenbroich kann früher als geplant fortgesetzt werden. Nachdem der erste Bauabschnitt zwischen Agnesstraße und Alter Kirchweg bereits Anfang dieses Jahres abgeschlossen werden konnte, wird nun auch der südliche Abschnitt der Marienstraße fast bis Zur Heide im nächsten Jahr sein Gesicht verändern.

Die Straße wird dort nicht nur schöner, sondern auch an die erwarteten Folgen des Klimawandels angepasst. Im Untergrund werden Baumrigolen angelegt, die den Bäumen ein vitales Wachstum ermöglichen. Im Wechsel werden Tokyo-Kirschen und immergrüne Baum-Magnolien gepflanzt, Gehölze die mit der zunehmenden Hitze und den weiteren Stressfaktoren in der Stadt gut zurechtkommen. Die ohnehin sanierungsbedürftigen Bürgersteige werden bei dieser Gelegenheit erneuert und verbreitert. Ein ökologisches Dränpflaster mit Abstandhaltern lässt Regenwasser direkt versickern.

Dass die Maßnahme nun vorgezogen wird, hängt damit zusammen, dass es gelungen ist, Fördermittel aus dem Bundesprogramm für den „Natürlichen Klimaschutz in Kommunen zu der Förderung der kommunalen und sozialen Infrastruktur“ zu akquirieren. Aus dem Programm können 80 Prozent der Gesamtkosten beglichen werden, maximal 360.000 Euro. Bis zu 90.000 Euro trägt die Stadt Ratingen selbst.

Nächste Etappe des Deckensanierungsprogramms vergeben

2025 wird das Deckensanierungsprogramm für das Ratinger Straßennetz fortgesetzt. Der Rat hat die Vergabe der Arbeiten an zehn Straßen im Paket beschlossen. Saniert werden Straßen in mehreren Stadtteilen. In Hösel sind es die Kohlstraße, der Dachsring sowie Teile des Fuchswegs (Haus Nr. 26 bis Dachsring) und des Rehwegs (Dachsring bis Haus Nr. 26), in Breitscheid die Alte Kölner Straße und Am Ehrkamper Bruch, in Ratingen-Mitte die Schleiferstraße (Haus Nr. 6a bis Poststraße) sowie der Bereich Hans-Böckler-Straße/Gartenstraße (Umfeld des Wogera-Neubaus). In Lintorf wird die Rehhecke gemacht, und zwar von der Krummenweger Straße bis zur Speestraße sowie im Bereich der Gleise an den Supermarkteinfahrten). Schließlich nehmen sich die Asphaltierer noch die Zieglerstraße in Ratingen-Süd im Bereich der Aufpflasterungen vor.